Reimann mahnte, man stelle sich vor, dass das Sparpaket mit all seinen Zumutungen für Versicherte und Beitragszahler komme – und die Beiträge im kommenden Jahr stiegen dennoch. „Das droht, wenn die Koalition sich jetzt nicht auf ausreichende Maßnahmen zur Kostensenkung verständigt und weitere Abstriche am Einsparvolumen vornimmt.“ Zu sehen sei aktuell eine anhaltende Ausgabendynamik, die zu Jahresbeginn über einer Schätzerprognose lag.

„Alle wettern seit Wochen gegen das Gesetz. Neben einigen konstruktiven Kritikpunkten wie dem Hinweis auf die fehlende Finanzverantwortung des Bundes bei versicherungsfremden Leistungen kommt es dabei immer häufiger auch zu Drohgebärden“, so Reimann. Es passe nicht zusammen, wenn Leistungserbringende und Länder zwar das Ziel des Gesetzes unterstützen, „aber gleichzeitig an dessen Demontage arbeiten“.

Dabei sei das Vorhaben von Ministerin Nina Warken (CDU) quasi alternativlos: „Um es noch einmal deutlich zu sagen: Dieses Gesetz ist für die Beitragszahlenden und Arbeitgeber unverzichtbar. Es kann Einnahmen- und Ausgabenentwicklung endlich wieder in Einklang bringen und die GKV für die kommenden Jahre finanziell stabilisieren.“ Hätten die politischen Entscheidungsträger den Mut, den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit bezüglich Einsparungen bei Leistungserbringern zu folgen, wären sogar weitere Belastungen, Leistungskürzungen oder höhere Zuzahlungen für Versicherte und Beitragszahlende „vollständig vermeidbar“.

Laut AOK gehe es um eine „faire Lastenverteilung“. „Keine Frage, ein wirksames GKV-Sparpaket wäre am Ende für alle schmerzhaft – aber auch erfolgreich.“

Höheres Kassen-Defizit 2027 in Sicht

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) rechnet nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 damit, dass das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher prognostiziert. Hintergrund ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen.

Bundestag und Bundesrat befassen sich an diesem Freitag erstmals mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), das erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern soll. Die Pläne zielen bisher darauf, die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Dies wäre etwas mehr als das bisher erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Wenn sich das Minus nun aber um 3,5 Milliarden auf 18,8 Milliarden Euro vergrößert, bliebe statt des geplanten kleinen Puffers eine neue Lücke von 2,5 Milliarden Euro.

Proteste zur Gesundheitsministerkonferenz

Gegen Einschnitte gibt es heftige Proteste – aktuell auch anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) heute und morgen in Hannover. Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Die Länder zeigen sich geschlossen und fordern Anpassungen.