Warken: Noch mehr Einsparungen nötig 11.06.2026 15:30 Uhr
Das Spargesetz für stabile Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll eine noch größere Finanzlücke schließen als bisher geplant. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte nach der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover, die Ausgabendynamik bei den Kassen sei nach Zahlen des ersten Quartals höher als bislang erwartet. Dies ergebe ein weiteres Defizit von 3,5 Milliarden Euro.
Im Entwurf zum GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), den das Kabinett auf den Weg gebracht hat, habe es einen Puffer von einer Milliarde Euro gegeben, erläuterte die Ministerin.
„Sprich, der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen.“ Rechnerisch ergibt sich eine Summe von rund 2,5 Milliarden Euro.
Entwurf kommt ins parlamentarische Verfahren
Nähere Angaben zu dafür vorgesehenen Maßnahmen machte Warken zunächst nicht. Dies werde nun im parlamentarischen Verfahren geklärt. Klar sei, dass der Spielraum damit insgesamt „noch etwas verengter“ sei.
Der Entwurf kommt an diesem Freitag in den Bundestag, auch der Bundesrat befasst sich erstmals damit. Unter den Ländern gibt es zahlreiche Einwände gegen vorgesehene Einschnitte vor allem bei den Kliniken.
Anträge der GMK
In den vergangenen zwei Tagen wurde unter der Leitung des GMK-Vorsitzenden Dr. Andreas Philippi haben die Gesundheitsminister:innen und -senator:innen der Länder über mehr als 50 Anträge beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Ein Schwerpunkthema war der Abbau von bürokratischen Hürden und eine stärkere Nutzung digitaler Instrumente im Gesundheitswesen und in der ärztlichen Versorgung.
Niedersachsen hatte zudem Anträge zum Bürokratieabbau in Arztpraxen, zur schnelleren Vergabe von Arztterminen durch die Einführung eines Primärversorgungssystems und zur Einführung eines elektronischen Impfpasses in die GMK eingebracht.
„Das wird mit Veränderungen verbunden sein“
Nach der GMK betonte Warken die gute Zusammenarbeit mit den Ländern: „Damit unser Gesundheitssystem auch in Zukunft verlässlich und bezahlbar bleibt, müssen wir umfassende Reformen beschließen. Das betrifft die Stabilisierung der Finanzierung ebenso wie Strukturveränderungen, in denen es insbesondere darum geht, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen, und die begrenzten personellen Ressourcen bedarfsgerechter und effizienter für die gesundheitliche Versorgung zu nutzen. Das wird mit Veränderungen verbunden sein, die am Ende immer so ausgelegt sind, eine gute und flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Hier gehen Bund und Länder Hand in Hand, denn diese Herausforderungen können nur gemeinsam gelingen.“
„Uns allen ist bewusst, dass das Gesundheitswesen bedarfsgerecht, nachhaltig und finanzierbar aufgestellt werden muss. Ein Weiter-so kann es nicht geben. Wir müssen das System von unnötigem Ballast befreien und Patientenströme besser steuern. Instrumente wie das Primärversorgungssystem oder Bürokratieabbau in Arztpraxen und der Gesetzlichen Krankenversicherung bringen dabei für alle Entlastungen und sichern eine hochwertige Versorgungsqualität. Gleichwohl nehmen wir die Sorgen der Menschen vor Einsparungen im System und einer sozialen Ungerechtigkeit natürlich sehr ernst. Unser Ziel ist, dass die Menschen in diesem Land sicher und gut versorgt sind – und das überall“, hieß es zudem von Philippi.