Vor dem für heute geplanten Beschluss der Gesundheitsreform durch das Kabinett hat Nina Warken die Notwendigkeit der angestrebten Milliarden-Einsparungen bekräftigt. „Die Botschaft muss doch sein, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben in der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. „Und damit ist jetzt Schluss.“ Die Reform werde dafür sorgen, dass die Beiträge nicht immer weiter steigen, „und das entlastet dann alle“.

Die Bundesgesundheitsministerin sieht auch kein großes Problem darin, dass das Einsparvolumen im kommenden Jahr mit 16,3 Milliarden Euro nun geringer ausfallen soll als ursprünglich geplant – zunächst waren 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. „Wir werden mit diesem Vorschlag die Lücke schließen, die nötig ist zu schließen, und damit die Beiträge auch stabil halten“, sagte sie.

„Es leisten alle ihren Beitrag“

Das angegebene Einsparvolumen übertrifft weiterhin die für 2027 erwartete Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Der kleinere Puffer würde sich dann aber in den Folgejahren bemerkbar machen: War ursprünglich angepeilt, die Lücken bis einschließlich 2030 schließen zu können, würde dies nach den neuen Plänen nun 2029 und 2030 absehbar nicht mehr erreicht.

Warken verteidigte heute Morgen erneut die Verteilung der vorgesehenen Sparbeiträge. „Wir haben insgesamt uns aus allen Bereichen Vorschläge ausgesucht und ein ausgewogenes Paket erstellt, das auch jeden so belastet, wie auch sein Anteil an der Kostenlast ist“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Wir haben eine große Reform jetzt vorgelegt mit einem schon Jahre oder Jahrzehnte nicht mehr dagewesenen Einsparvolumen“, sagte Warken. Sie sprach erneut von einem „ausgewogenen Vorschlag“, von dem alle betroffen seien – Ärzte, Krankenhäuser, die Pharmaindustrie und auch die Versicherten. „Es leisten alle ihren Beitrag.“ Auch die Apotheken werden mit einer Erhöhung des Kassenabschlags zur Kasse gebeten.