„Die Herausforderungen sind nicht gering: gute Pflege, solide GKV-Finanzen, schneller Zugang zum Arzt, stabile Versorgung mit Arzneimitteln“, so Warken im Rahmen der gestrigen Übergabe des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Wenig überraschend, aber vor dem Hintergrund der konkret versprochenen Maßnahmen positiv: „Die Umsetzung des Koalitionsvertrags wird mein Schwerpunkt sein.“

Jeder komme mit dem Gesundheitssystem in Berührung, sagte sie. Daher seien Bürgerinnen und Bürger besonders sensibel, wenn es etwa um die Krankenhausdichte im ländlichen Raum oder steigende Pflege-Eigenanteile gehe. „Der Anspruch meiner Arbeit war immer und wird auch hier sein, in Dialog mit den Beteiligten zu treten.“ So gelte es, Aufgaben gemeinsam anzugehen und Lösungen zu finden.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeige Wege zu Lösungen auf. Die Ministerin betonte zudem, die Beschäftigten im Gesundheitswesens verdienten nicht nur Anerkennung. „Sie brauchen auch gute Arbeitsbedingungen, die ihren Alltag erleichtern.“

Dank an Lauterbach

Warken dankte dem scheidenden Minister Karl Lauterbach (SPD), der seine Arbeit mit sehr viel Fachexpertise und Leidenschaft verfolgt habe. Sie wolle auch offen ansprechen, dass sie nicht von Haus aus Gesundheitspolitikerin sei, sagte die Juristin bei der Übergabe. Ihr Arbeitsschwerpunkt habe in der Innen-und Rechtspolitik gelegen. Aber auch da habe es Schnittstellen etwa bei der Einwanderung von Fachkräften oder dem Infektionsschutzgesetz gegeben.

Lauterbach sagte zum Abschied: „Für mich, als Arzt, Wissenschaftler und Gesundheitspolitiker, war das Amt des Bundesgesundheitsministers, wenn man so will, ein Traumjob. Es war mir eine Ehre und ein Privileg.“ Das Ministerium gehöre bei der Ressortvergabe oft nicht zu den beliebtesten. „Man kann nicht jeden Tag rote Bänder durchschneiden.“ Man habe auch mit selbstbewussten Interessenvertretern zu tun. Es sei aber sehr entscheidend für das Leben der Menschen. Er warb noch einmal für die weitere Umsetzung der Krankenhausreform und die Digitalisierung mit elelektronischen Patientenakten.

Für Warken gab es übrigens das gleiche Antrittsgeschenk, das 2021 schon ihr Vorgänger erhalten hatte: einen Nussknacker für harte politische Entscheidungen. Warken will allerdings nicht auf Konfrontation setzen.

 

Bei Preis rennt sie damit offene Türen ein: Im Rahmen seines Berichtes auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Nordrhein (AVNR) erklärte er: „Der Koalitionsvertrag trägt den Titel: Verantwortung für Deutschland. Apotheken vor Ort übernehmen täglich Verantwortung für die Gesundheit ihrer Patienten und Kunden und das Funktionieren unseres Gesundheitssystems.“ Daher sein Appell an die neue Bundesregierung: „Übernehmen Sie jetzt Verantwortung für eine gesicherte Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung durch öffentliche Apotheken. Deshalb stärken Sie die öffentlichen Apotheken – jetzt! So wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wird.“

Preis verwies auf zentrale Ergebnisse einer Forsa-Bevölkerungsbefragung der Abda aus dem März. Dabei gaben bereits mehr als 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an, dass sie bereits die Auswirkungen des Apothekensterbens spüren und dass ihnen so deutlich weitere Wege zur nächsten Apotheke entstanden seien. Ein weiteres Argument für die Bundesregierung, sehr schnell die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung über die Apotheken vor Ort zu stärken, zeige das Ergebnis, dass 96 Prozent der Bevölkerung ihre Apotheke für wichtig oder sehr wichtig halten – bei steigender Bedeutung mit zunehmendem Alter.

Schlusslicht bei Apothekendichte

Preis verdeutlichte, dass es noch nie zuvor in Deutschland eine derart verheerende Bilanz an Apothekenschließungen gab. „In den nicht einmal vier Jahren der seit gestern nicht mehr im Amt befindlichen Ampelregierung haben rund 1600 Apotheken dauerhaft geschlossen. Waren es im ersten Ampel-Regierungsjahr Ende 2022 noch 461 Schließungen, hat die Schließungszahl durch die fahrlässige Tatenlosigkeit der Ampel Ende 2024 den historischen Negativrekord von 578 Schließungen erreicht. Blickt man auf die letzten zehn Jahre zurück, hat unser Land rund 18 Prozent der Apotheken verloren“, sagte Preis.

Das habe konkrete Folgen, so Preis weiter: „Unser Apothekennetz wird immer dünner. Die Leidtragenden sind Patientinnen und Patienten, insbesondere ältere und chronisch kranke Menschen. Das darf so nicht weitergehen! Mittlerweile gehören wir in Europa zu den Schlusslichtern bei der Apothekendichte.“

Dabei gehörten Apotheken klar und eindeutig zur Daseinsvorsorge. Und Daseinsvorsorge im Bereich Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung werde angesichts des demografischen Wandels immer wichtiger werden, betonte Preis. Mit dem Eintritt der Babyboomer ins Rentenalter rolle eine nie dagewesene Welle an Patientinnen und Patienten auf das Gesundheitswesen zu – und Apotheken würden dringender gebraucht denn je. Deshalb seien die Ziele im Koalitionsvertrag, die Apotheken wirtschaftlich zu stärken, so dringend nötig und wichtiger denn je, stellte Preis klar.