Und täglich grüßt der Binnenmarkt 16.09.2026 14:25 Uhr
Nicht die EU, sondern die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für die sichere Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Das betonte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Bernd Lange. Aus Sicht von Ribera greift bei der Ungleichbehandlung des Versandhandels in Deutschland kein relevanter EU-Paragraph. Gleichzeitig stellen sich die europäischen Institutionen ausnahmslos gegen jeden Versuch aus Deutschland, ausländische Versender schärfer zu regulieren. Gleichheit im Binnenmarkt bedeutet eben den niedrigsten gemeinsamen Standard für alle, kommentiert Lilith Teusch.
Gibt es tatsächlich eine „Asymmetrie bei der Regulierung und Durchsetzung“ zwischen Vor-Ort-Apotheken und ausländischen Versendern, sieht die EU-Kommission die Mitgliedstaaten selbst in der Pflicht. Eine Wettbewerbsverzerrung nach EU-Recht konnte Ribera nicht erkennen, erklärte sie in ihrem Antwortschreiben.
Über die relevante Arzneimittelgesetzgebung einerseits und den Rahmen für den Binnenmarkt andererseits müsse Deutschland in Kooperation mit den Niederlanden selbst einen Weg finden, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, schreibt sie.
Es ist zwar schön, dass Ribera durchaus Handlungsbedarf einräumt. Doch welche Möglichkeiten bleiben Deutschland tatsächlich? Selbst wenn man den politischen Willen der Regierungskoalition unterstellt: Die Erfahrung der letzten Jahre zeigte allzu oft, dass schärfere Regulatorik schlussendlich in Brüssel scheitert.
Jüngstes Beispiel war die Verordnung im Rahmen der Apothekenreform von Nina Warken (CDU), damals noch Bundesgesundheitsministerin, mit der sie Verschärfungen bei der Temperaturkontrolle im Versandhandel einführen wollte. Doch die EU-Kommission erklärte, die Maßnahmen seien unverhältnismäßig. Im Vordergrund steht wie üblich nicht die Patientensicherheit, sondern der Binnenmarkt. Warken scheiterte krachend in Brüssel und strich daraufhin alle kritischen Regelungen, die für eine Gleichbehandlung im Versand gesorgt hätten, aus dem Entwurf.
Wenn der Gesetzgeber bei dem Versuch, den Versandhandel durch schärfere Gesetze zum Einhalten der in Deutschland geltenden Standards zu zwingen, in Brüssel scheitert, bleibt am Ende nur der umgekehrte Ansatz – nämlich die nationalen Regulatorien einfach für alle Player auf Versandniveau zu senken. Das scheint der Kern der Binnenmarkt-Logik zu sein: Reduktion der Standards auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Ähnlich lässt sich auch die Ankündigung von Warkens Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) auslegen: Er versprach in seiner Rede auf dem Deutschen Apothekertag (DAT), sich der Sache anzunehmen. „Volkswirtschaftlich: Wenn jemand national etwas nicht machen darf, aber europäisch etwas machen darf, nennt man das Wettbewerbsverzerrung“, stellte Linnemann klar. Die Antwort sei einfach: „Entweder das dürfen beide oder es darf keiner.“
„Wir müssen das abstellen. Ich möchte hier aber keine falschen Versprechen machen“, lenkte er ein. „Ich mache Lobby für die soziale Marktwirtschaft, für faire Wettbewerbsbedingungen, für ‚leveling the playing field‘. Und da haben Sie mich an Ihrer Seite“, erklärte er.