Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der Pflegeversicherung, die derzeit – anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Pflegebedürftige bekommen Leistungen der Pflegekasse, müssen dazu aber einen Eigenanteil leisten. Ein noch von der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegter Gesetzentwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um chronische Milliarden-Lücken der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Großes Vorhaben für neuen Minister

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass die Reform im Herbst auf die Tagesordnung kommen soll. Dies gehört zu den großen Vorhaben des neuen Ministers Carsten Linnemann (CDU). Warken hatte sich gegen einen Wechsel zu einer Vollversicherung ausgesprochen, die alle Pflegekosten trägt.

Der Städtetag dringt auch auf eine Begrenzung der Belastungen für Heimbewohner. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister (SPD) ist. Orientieren könne man sich am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1.500 Euro im Monat von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.

Zunehmende Überlastung der Kommunen

Grund für den Vorstoß sei auch die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden, sagte Jung. „Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand.“ Diese müssten jedoch einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können. In Leipzig seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. „Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird.“

Der Sozialverband Deutschland betonte, es brauche eine Vollversicherung, die sämtliche Kosten der Pflege abdecke und Pflegebedürftige spürbar entlaste. Zur Absicherung der Pflegerisiken der gesamten Bevölkerung müsse die Pflegeversicherung zu einer leistungsfähigen Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle einzahlen – also etwa auch Beamte.

„Finanzierungsproblem bleibt ungelöst“

Doch auch innerhalb der Branche gibt es Kritik am Vorschlag des Städtetages. „Die Forderung des Präsidenten des Deutschen Städtetags nach einer Pflegevollversicherung ist mit Blick auf die Finanzen der Städte und Kommunen verständlich, löst aber weder das Finanzierungs- noch das Versorgungsproblem, sondern gibt nur den schwarzen Peter weiter“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling.

Auch die Pflegeversicherung weise hohe Defizite auf und zusätzliche Steuermittel seien nicht in Aussicht – „im Gegenteil, wie der aktuelle Entwurf des Bundeshaushalts zeigt.“ Was es jetzt brauche, sei eine Gesamtstrategie, die auch die Versorgung sichert. „Mit Blick auf die Zahlungsmoral bei der ‚Hilfe zur Pflege‘ sind Städte und Kommunen hier derzeit ein zusätzlicher Risikofaktor“, so Knieling.