Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht fest davon, dass das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Er könne das „mit einem ziemlich klaren Ja beantworten“, sagte er am Montagabend am Rande der Unions-Klausur in Berlin.

„Wir sind in der Schlussphase der Abstimmung in der Koalition. Die Gesundheitsreform ist heute Morgen praktisch abgeschlossen worden.“ Es gebe noch letzte Abstimmungsgespräche über den Regierungsentwurf, „aber der ist praktisch fertig und verabschiedungsreif“.

Diskussionen über Details

Bei den Eckwerten des Haushaltes gebe es „noch ein paar Themen“, die besprochen werden müssten. Aber es handele sich ja um Eckwerte „im Sinne von vorläufigen Festlegungen auf die grobe Struktur des Bundeshaushaltes“, betonte Merz. „Da wird es dann im Haushaltsaufstellungsverfahren sicherlich noch viele Detaildiskussionen geben, aber die führen wir nicht jetzt.“ Gemeint sind die Beratungen über den Haushalt im Bundestag. Der Kabinettentwurf ist dafür nur die Grundlage.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Ich glaube, alle wollen, dass am Mittwoch ein Kabinettsbeschluss ist“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Gesprächsbedarf sieht Miersch noch beim Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Noch hätten die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Unwucht zulasten der Versicherten, sagte er. Der SPD sei dabei der Erhalt der Familienversicherung sehr wichtig und auch die Hersteller-Rabatte in der Pharmaindustrie. Insofern werde jetzt noch diskutiert, das aber „sehr konstruktiv in der Sache“.

Union und SPD hatten beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart, den Entwurf zum GKV-Spargesetz am Mittwoch zusammen mit dem Haushalt im Kabinett zu beschließen. Geplant ist, dass die GKV im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet wird. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.

Auch die Apotheken sollen mit einer Anhebung des Kassenabschlags belastet werden. Die Branche reagiert mit Kritik auf diesen Vorstoß.

Miersch: „Niemand will Schulden um Schulden willen“

Miersch verteidigte zudem seine Äußerungen zum Aussetzen der Schuldenbremse. Er habe keine weiteren Schulden ins Spiel gebracht, betonte er in den ARD-„Tagesthemen“. „Ich habe davon gesprochen, dass wir eine Situation augenblicklich weltweit haben, wo wir überhaupt nicht wissen, wie sich die nächsten Wochen und Monate weiterentwickeln.“

Miersch verwies in diesem Zusammenhang auf Ereignisse wie die Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In diesen Fällen habe die Wirtschaft massive Unterstützung benötigt. Er habe nur darauf hingewiesen, dass es in der Verfassung die Möglichkeit eines Notlagenbeschlusses gebe. „Wir wollen das nicht, aber wer jetzt nicht alle Szenarien durchdenkt, der wird seiner Verantwortung, finde ich, auch nicht gerecht“, so der SPD-Fraktionschef. „Niemand will Schulden um Schulden willen.“

Miersch hatte am Wochenende auf die Möglichkeit zur Aussetzung der Schuldenbremse hingewiesen, falls die Iran-Krise mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhalten sollte. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu müssten im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden aufzunehmen. Die Union reagierte empört.