Masken-Affäre: Angebot angeblich „eng mit Spahn abgestimmt“ APOTHEKE ADHOC, 12.03.2021 13:17 Uhr
Der am Donnerstag zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann war entgegen bisheriger Erkenntnisse wohl doch in dubiose Maskengeschäfte verwickelt. Hinzu kommt eine mutmaßliche Briefkastenfirma, die er gegründet hat. Besonders heikel: Medienrecherchen zufolge hat er sich gegenüber potenziellen Kunden wohl damit gerühmt, dass sein Vorgehen eng mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abgestimmt sei. Unterdessen läuft am Freitag die Frist der Unionsfraktion für die „Ehrenerklärung“ ihrer Mitglieder ab.
Drei Abgeordnete innerhalb einer Woche – und das nur wenige Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen. Die Masken-Affäre bringt CDU und CSU in arge Bedrängnis. Erst am Donnerstag war Hauptmann zurückgetreten. Immerhin, so hätte man bisher sagen können, steht bei dem Thüringer Abgeordneten „nur“ der Verdacht im Raum, dass er Geld dafür genommen hat, ein gutes Wort für die Regime in Aserbaidschan und Vietnam sowie für Taiwan einzulegen. Doch Medienrecherchen werfen nun den Verdacht auf, dass auch Hauptmann versucht haben könnte, sich über eine Briefkastenfirma in Frankfurt an der Pandemie zu bereichern – und dabei explizit darauf verwiesen hat, dass sein Vorgehen mit Spahn eng abgestimmt sei.
Recherchen des Spiegels zufolge hatte sich Hauptmann nämlich am 22. April von seiner Bundestags-E-Mail-Adresse aus an ein deutschlandweit operierendes Gesundheitsunternehmen gewandt. Den Kontakt habe er demnach vom selben Mittelsmann erhalten wie sein Fraktionskollege Nikolas Löbel. Hauptmann wiederum schrieb in seiner Mail, er befasse sich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages „mit dem Aufbau von verlässlichen Lieferketten“. Dahinter setzte er in Klammern „China, Vietnam, Taiwan“ und betonte, dass er sich dabei eng mit Spahn und seinem Ministerium abstimme, wie Business Insider berichtet. Ein konkretes Angebot habe er dem Unternehmen nicht unterbreitet, schrieb aber, dass er sich eine Rückmeldung wünsche.
Damit hören die Ungereimtheiten aber längst nicht auf, auch ganz konkrete Masken-Angebote soll Hauptmann unterbreitet haben. Bereits kurz zuvor hatte sich der 36-Jährige nämlich laut ARD-Recherchen zufolge zwei Landkreisen in Thüringen „Masken und Mundschutz über Kontakte aus Vietnam“ angeboten. Dazu habe er sich telefonisch an die Landrätin des Kreises Schmalkalden-Meiningen gewandt. Die habe jedoch abgelehnt, weil es erstens günstigere Angebote gegeben habe und zweitens, weil er Vorkasse verlangt haben soll. „Da sagt jeder Kämmerer: Das geht nicht. Kommunen zahlen erst, wenn die Ware da oder eine Dienstleistung erbracht ist“, erklärte der Kreissprecher gegenüber dem MDR. Erfolgreicher war Hauptmann demnach beim Kreis Sonnenberg. Dieser nahm das Angebot Hauptmanns an und kaufte 41.000 Schutzmasken, davon 40.000 OP-Masken zum Netto-Preis von 0,98 Euro sowie 1000 FFP2-Masken zum Nettostückpreis von 6,80 Euro.
Auffällig sei der Preisunterschied bei dem Geschäft gewesen: Dem Landratsamt in Meinigen seien die OP-Masken zum Nettopreis von 87 Cent pro Stück angeboten wurde, für Sonneberg lag das Angebot für das gleiche Produkt hingegen bei 98 Cent. Die FFP2-Masken seien Sonneberg fast für den doppelten Preis angeboten worden. Es sei dabei kein Vermittlungshonorar an Hauptmann geflossen. „Nein, ich habe geholfen, aber keine Provision erhalten“, erklärte er gegenüber der Zeitung „Die Welt”. Er habe auch niemals Masken oder medizinisches Material von oder nach Aserbaidschan beziehungsweise von oder in ein anderes Land vermittelt, sondern lediglich in der Hochphase der Pandemie einen Maskenlieferanten aus Frankfurt an zwei Krisenstäbe in seinem Wahlkreis vermittelt.
Über jenen Maskenlieferanten in Frankfurt wurde auch das Sonneberg-Geschäft abgewickelt: 55.000 Euro erhielt die Firma TY Capital in Frankfurt– doch bei der handelt es sich laut ARD mutmaßlich um eine Briefkastenfirma aus Hauptmanns Umfeld. Neben „Finanzierung, An- und Verkauf, Halten, Verwalten und Betreuen von Unternehmensbeteiligungen“ und „Gründung von Gesellschaften im In- und Ausland“ gibt die Firma „Im- und Export sowie Handel mit Pflege- und medizinischen Produkten“ als ihre Geschäftsfelder an.
Allerdings: Dem Unternehmen „haben wir heute mal einen Besuch abgestattet und festgestellt, dass es da nur ein Wohnhaus und eine Matratzenfirma gibt“, erklärte die ARD-Reporterin Kristin Schwietzer am Donnerstag in der Tagesschau. Offensichtlich handelt es sich bei TY Capital um eine Briefkastenfirma mit wechselnden und wiederkehrenden Geschäftsführern. Einer von ihnen sei Jan Mundin gewesen, der zu diesem Zeitpunkt in der Jungen Union aktiv und wie Hauptmann CDU-Mitglied sei.