Schon am Donnerstag wird Lauterbach die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln besuchen und per Ministererlass in BIÖG umbenennen. Mit der Umbenennung sind auch organisatorische und personelle Änderungen verbunden, die derzeit geprüft, vorbereitet und mit den Gremien der BZgA abgestimmt werden. Geplant ist insbesondere die Gründung der neuen Abteilungen „Öffentliche Gesundheit“ und „Health Promotion“. Details sollen später geregelt werden: „Für die kommende Legislaturperiode ist beabsichtigt, die inhaltliche Arbeit des BIÖG per Gesetz anzupassen“, kündigt Lauterbach an.

Erst am 10. Februar wurden die Mitarbeitenden per Brief über die Änderung informiert: „Ich bin mir sicher, dass wir mit der Kooperationsvereinbarung, der Namensumbenennung und den geplanten Umstrukturierungen in der BZgA sowie im RKI den Grundstein für den notwendigen Reformprozess zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit in der nächsten Legislaturperiode legen. Daher freue ich mich, gemeinsam mit Ihnen in einer Dienstversammlung am 13. Februar 2025 diese nächsten Schritte einzuläuten. Dies bietet die Gelegenheit, dass wir uns zur weiteren Umsetzung des Reformprozesses persönlich austauschen können“, heißt es in dem Schreiben.

Zusammenarbeit mit dem RKI

Ebenfalls am Donnerstag sollen RKI-Präsident Professor Dr. Lars Schaade und der kommissarische Leiter der BZgA, Dr. Johannes Nießen, eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnen. Diese regelt die Zusammenarbeit zwischen dem RKI und dem neuen BIÖG. „Von einer ‚Aufspaltung des RKI ist in der Kooperationsvereinbarung nicht die Rede“, stellt ein Sprecher klar.

„Das neue BIÖG soll die Datenexpertise des RKI mit der Kommunikationskompetenz der BZgA verbinden und dafür sorgen, dass Fakten und Wissen über gesunde Verhaltensweisen laienverständlich und zielgruppengerecht vermittelt werden“, erklärt der Sprecher weiter. Dafür werde das BIÖG künftig selbst verstärkt Daten erheben, analysieren und aufbereiten. Ziel sei es, Materialien zur praxisnahen Gesundheitskommunikation zu entwickeln.

Kritik von Union und FDP

Schon kurz nach Bekanntwerden der Pläne hatte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, in einem Brief an Lauterbach gewandt. In einem Statement erklärte Sorge wenig später: „Der erneute Alleingang des scheidenden Bundesgesundheitsministers ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten von BZgA und RKI. Am Parlament vorbei versucht Karl Lauterbach, auf den letzten Metern Tatsachen zu schaffen, an denen die Ampel-Koalition bis zum Schluss scheiterte.“

Das BIÖG solle jetzt noch Teil seiner politischen Hinterlassenschaft werden. Dieser Stil sei Ausdruck der fortdauernden Missachtung des Gesundheitsausschusses des Bundestages, den er bis heute nicht über sein Handeln in Kenntnis gesetzt habe, fährt Sorge fort. Für die Union sei es nicht akzeptabel, dass in ordnungspolitisch fragwürdiger Weise spontane Entscheidungen getroffen werden, ohne dass deren Finanzierung geklärt ist. „Damit bindet Minister Lauterbach seine Nachfolger und belastet die notwendigen Reformvorhaben der Zukunft mit einer unnötigen Hypothek. Wir appellieren an den Minister, seinen Alleingang vor der Bundestagswahl noch zu stoppen“, fordert Sorge.

Auch die FDP zeigt sich wenig beeindruckt vom Vorhaben des Gesundheitsministers: „Was Karl Lauterbach jetzt mit dem BIÖG versucht, ist ohne Sinn und Verstand“, betont der gesundheitspolitische Sprecher Professor Dr. Andrew Ullmann. „Das BIÖG ist eine fachliche Fehlplanung und keiner will es in der von Karl Lauterbach ausgedachten Form.“ Es sei undemokratisch das Institut nun als persönlichen Nachlass auf den Weg zu bringen. „Es ist fast so, als wollte Karl Lauterbach noch einmal eindrücklich beweisen, dass er eine fulminante Fehlbesetzung im Amt des Bundesgesundheitsministers war.”