Klingbeil fordert Sparmaßnahmen in allen Ressorts 19.05.2025 17:53 Uhr
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert im Zuge der Haushaltsaufstellung für dieses Jahr Einsparungen in allen Ressorts. Das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse dürften kein Anlass sein, sich zurückzulehnen. Die Mittel seien für Zukunftsinvestitionen gedacht – nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen, betonte Klingbeil.
„Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Trotz Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse betont Klingbeil die Notwendigkeit, auch auf der Ausgabenseite zu konsolidieren.
Haushalt im Juni ins Kabinett
Da im vergangenen Jahr kein Haushalt beschlossen wurde, arbeitet die Bundesregierung derzeit mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Laut Medienberichten will Finanzminister Klingbeil den neuen Etat am 25. Juni im Kabinett vorlegen. Noch vor der Sommerpause soll der Haushalt im Parlament beraten werden.
Steuerschätzung: Weniger Einnahmen als erwartet
Vergangene Woche wurden zudem die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgestellt. Die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden demnach bis 2029 unter den Erwartungen der Oktober-Prognose des vergangenen Jahres liegen. Für das Jahr 2025 wird mit 979,7 Milliarden Euro gerechnet – leicht weniger als bislang erwartet. Über den gesamten Zeitraum fehlen im Schnitt rund 16 Milliarden Euro pro Jahr, davon entfallen etwa 7 Milliarden Euro auf den Bund.