Huml stellt sich gegen Gröhe Lothar Klein, 29.06.2016 12:04 Uhr
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Flüchtlingskosten: Bayern Gesundheitsministerin Melanie Huml lehnt eine Verschiebebahnhof aus Beitragsmitteln ab. Foto: CSU
Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz der Gesundheitsminister aus Bund und Ländern hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml den Konflikt um die Finanzierung der Gesundheitskosten der Flüchtlinge neu angeheizt. Bayern dringt auf eine angemessene Finanzierung der GKV-Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger durch den Bund. „Es darf keine Haushaltssanierung des Bundes zu Lasten der GKV-Versicherten geben. Bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern muss das Defizit der Krankenkassen endlich beseitigt werden.“
Der Zuzug von Flüchtlingen verschärfe die ohnehin schwierige Situation zunehmend. Noch gebe es zwar keine zuverlässlichen Zahlen über den Hartz IV–Bezug von Flüchtlingen. Klar sei aber, „die Zuwanderung in die Sozialsysteme geht hier zu Lasten der Beitragszahler der GKV.“ Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat bereits einen entsprechenden Entschließungsantrag Bayerns angenommen. In den kommenden Monaten erhalten nach Angaben von Huml bis zu 90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge Anspruch auf Harzt IV. „Sie entrichten aber keine eigenen Beiträge“, so Huml.
Laut Huml betragen die durchschnittlichen Leistungsausgaben für Hartz IV–Bezieher mindestens 200 Euro monatlich. Die derzeit geplante Erhöhung der Zuweisung des Bundes für ALG-II-Bezieher um 4,17 Euro auf 94,53 Euro sei daher bei Weitem nicht ausreichend. Huml betonte: „Die Bundesländer haben eine große Übereinstimmung in dieser gesundheitspolitischen Gerechtigkeitsfrage. Ich gehe davon aus, dass dazu jetzt auch von der Gesundheitsministerkonferenz in Rostock ein starkes Signal ausgehen wird."
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte stattdessen vorgeschlagen, für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge bis zu 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu zahlen. Nach anfänglichem Verständnis gibt es dagegen auch Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir haben das Problem, dass wir ständig neue Ausgaben abdecken müssen – auch für die Gesundheitskosten von Flüchtlingen“, so SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach: „Wenn wir dafür den Gesundheitsfonds ausplündern, werden wir bald keine Rücklagen mehr haben. Umso wichtiger ist, dass wir schnell zu gleichen Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückkehren.“
Lauterbach hatte allerdings Zweifel an der von Gröhe vorgeschlagenen Höhe des Verschiebebahnhofs geäußert. Gröhes Zahlen seien „nur schwer quantifizierbar“. Der Betrag von einer Milliarde Euro für die Gesundheitskosten der Flüchtlinge „scheint mir viel zu viel zu sein“, so Lauterbach. „Das muss genau ausgerechnet werden.“
Auch aus Sicht von CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich ist die Finanzierung der Gesundheitskosten für Flüctlinge „eine gesamtstaatliche Aufgabe" und sollte aus Steuermitteln finanziert werden. „Ich halte an diesem Prinzip fest“, sagt der CDU-Gesundheitspolitiker.