„Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit den Unternehmen Boehringer Ingelheim und Eli Lilly geführt (bitte nach Datum, Gesprächspartnern und Themen auflisten), und sind der Bundesregierung Medienberichte bekannt, wonach die Unternehmen Boehringer Ingelheim und Eli Lilly angekündigt haben, geplante Investitionen in Deutschland aufgrund der ‚Politik der Bundesregierung‘ nicht zu tätigen, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesen Aussagen, und wenn nein, warum sind der Bundesregierung diese Medienberichte nicht bekannt“, fragte Joswig beim Wirtschaftsministerium (BMWE) nach.

„Größte Besorgnis“

Die Bundesregierung begrüße das langfristige Engagement von Lilly sowie von Boehringer Ingelheim in Deutschland. „Die Milliarden-Investitionen der letzten Jahre waren ein starkes Zeichen für den Standort. Entsprechend sieht die Bundesregierung die angekündigte Reduzierung der Investitionen mit größter Besorgnis, weil sie sich direkt auswirken könnten auf Arbeitsplätze und Forschung in Deutschland“, erklärte Staatssekretär Frank Wetzel.

Dennoch sei die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein „wichtiges Vorhaben der gesamten Bundesregierung“, um die finanzielle Stabilität der GKV zu sichern. „Eine Stabilisierung von Lohnnebenkosten ist für Wirtschaftsunternehmen von großer Bedeutung und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit auch der pharmazeutischen Industrie“, betonte Wetzel. Dazu müssten die sehr hohen Zuwächse bei den GKV-Ausgaben wieder in Einklang mit der Einnahmenentwicklung der GKV gebracht werden. „Dies erfordert einen substanziellen Beitrag aller Beteiligten im Gesundheitswesen, auch der pharmazeutischen Industrie. Dabei muss eine ausgewogene Lösung im Spannungsfeld zwischen Standortattraktivität, GKV-Ausgabenstabilisierung und gutem Zugang zu Arzneimitteln erreicht werden.“

Im Rahmen des GKV-Sparpakets seien auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Planungssicherheit für pharmazeutische Unternehmen geprüft worden, weil diese für langfristige Investitions- und Standortentscheidungen von großer Relevanz sei. Das Ergebnis zeigte sich in der vergangenen Woche: Um das Spargesetz durchzubekommen, will die Bundesregierung eine Protokollerklärung verabschieden. Darin werden den Kliniken und der Pharmaindustrie Zugeständnisse versprochen.

Termine mit Merz, Warken und Reiche

Zwischen dem 14. Juli 2025 und dem 12. Juni 2026 haben 39 Treffen von Unternehmensvertretern und Vertretern der Bundesregierung stattgefunden. „Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen“, so Wetzel. Da es keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche beziehungsweise deren Ergebnisse gebe, seien die Daten allerdings möglicherweise nicht vollständig.

Auch unterhalb der Leitungsebene habe es aufgabenbedingt vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen der Pharmaindustrie und dabei auch zu den genannten Unternehmen gegeben. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiere nicht und könne aufgrund fehlender Recherchierbarkeit auch nicht erstellt werden.

Thematisch ging es in den gelisteten Treffen unter anderem um die allgemeine Lage der Pharmaindustrie, die US-Zollpolitik und mögliche Gegenmaßnahmen. Ein Großteil der Gespräche hat zur Vorbereitung und im Rahmen des Pharmadialogs stattgefunden. Unter den gelisteten Vertretern finden sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Auch mit den Parlamentarischen Staatssekretären Tino Sorge (CDU) und Dr. Georg Kippels (CDU) hat es Treffen gegeben.