Rahmenvertrag

AOK blockiert Formretax-Frieden Benjamin Rohrer, 18.03.2013 09:19 Uhr

Besondere Interessen: Angeblich verhindert die AOK, dass Nullretaxationen wegen Formfehlern erschwert werden. Foto: Elke Hinkelbein
Berlin - 

Seit fast anderthalb Jahren bemühen sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband um eine Vereinbarung in Sachen Nullretaxationen wegen Formfehlern. Dem Vernehmen nach hatten beide Parteien auch schon mehrfach einen Konsens gefunden. Im letzten Moment soll jedoch immer wieder der AOK-Bundesverband seine Zustimmung verweigert haben. Die Apotheker sind verärgert und sprechen vom „Diktat der Krankenkassen“.

2011 überschwappte insbesondere Apotheken in Nordrhein-Westfalen eine Retax-Welle: Die Novitas BKK hatte beispielsweise Apotheken wegen Formfehlern mit Null-Retaxationen für BtM-Rezepte konfrontiert.

Vor einem Jahr hatten die beiden Apothekerverbände aus NRW dann eine Vereinbarung mit den Primärkassen getroffen, nach der Arzneimittelliefervertrag angepasst wurde.

Im Sommer hatte der DAV mit den betroffenen Krankenkassen eine ähnliche Vereinbarung auf Bundesebene geschlossen. Damit diese auch für andere Kassen gelten, muss der DAV jedoch noch eine neue Version des Rahmenvertrages mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln.

Sehr schnell soll sich der DAV mit dem GKV-Spitzenverband einig geworden sein: Über die genaue Lösung ist nichts bekannt. Dem Vernehmen nach sollen Retaxationen aufgrund von Fehlern auf den Rezepten grundsätzlich weiterhin möglich sein. Allerdings sollen die Apotheker wohl die Möglichkeit bekommen, das Rezept nachzubessern.

Bis heute gibt es jedoch keine Unterschrift unter dem neuen Rahmenvertrag. Der GKV-Spitzenverband musste die konsentierten Verträge mehrfach quasi in letzter Minute platzen lassen, weil eine oder mehrere AOKen Bedenken äußerte. DAV-Chef Fritz Becker spricht von „starken Partikularinteressen einzelner Kassenverbände“.

Der AOK-Bundesverband wollte sich zu dem Thema überhaupt nicht äußern. Auch der GKV-Spitzenverband verwies auf die noch laufenden Verhandlungen. Nur so viel: „Bisher gab es keinen unterschriftsreifen Verhandlungsstand, und wir haben in keinem Fall die Unterschrift 'kurzfristig verweigert'“, so ein Verbandssprecher.

Die Verbandssprecher wollten auch nicht beantworten, wegen welcher Bedenken die Unterschrift bislang nicht zustande kam. Dem Vernehmen nach will insbesondere die AOK Baden-Württemberg eine Regelung zur derzeitigen Impfstoff-Misere im Ländle unterbringen: Demnach sollten Apotheker Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Ärzten auch ohne direkte Beteiligung umsetzen müssen.

Die Vertreter des DAV wollen diese Vertragsbedingung jedoch nicht akzeptieren: Schließlich würde so die Klage des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg hinfällig.

Wann der DAV und der GKV-Spitzenverband sich auf einen neuen Rahmenvertrag einigen, steht derzeit noch in den Sternen. Auch in der vergangenen Woche sollen wieder Verhandlungen stattgefunden haben. Beide Parteien wollten jedoch nicht sagen, ob ein Konsens erzielt wurde.