Das eine Unternehmen begründet den Schritt explizit mit den Sparplänen der Bundesregierung im Gesundheitswesen, das andere verweist unter anderem darauf. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) betonte, die Entscheidungen der Firmen ernst zu nehmen. Die Landesregierung habe umgehend Kontakt aufgenommen und werde im laufenden Gesetzgebungsverfahren in Berlin vermittelnd Einfluss nehmen.

Chef von Lilly spricht von „schrecklichem Signal“

Der Chef von Lilly, Dave Ricks, nannte die geplante Gesundheitsreform im „Handelsblatt“ ein „schreckliches Signal“. „Deutschland wird bei der Unterstützung unserer Industrie auf den letzten Platz der europäischen Märkte fallen.“

Lilly wollte bislang 2,5 Milliarden US-Dollar in die neue Produktionsstätte in Alzey stecken. Vor dem Hintergrund des gesundheitspolitischen Kurses in Deutschland sei nun geplant, den noch ausstehenden Umfang des Projekts um 50 Prozent gegenüber der ursprünglichen Planung zu reduzieren, hieß es.

Rohbau in Alzey fast fertig

In Alzey ist der Rohbau der Produktionsstätte den Angaben zufolge fast abgeschlossen. Der Innenausbau sei fortgeschritten, 300 Mitarbeitende seien dort bereits eingestellt. Bislang sahen die Pläne vor, dort bis zu 1000 Fachkräfte einzustellen.

Nun teilte Lilly mit, es solle zunächst nur der „Mindestumfang des Hightech-Produktionsstandortes in Alzey“ fertiggestellt werden. Die Inbetriebnahme mit reduzierter Kapazität sei weiter für 2027 geplant.

Boehringer-Deutschlandchef: Mit USA und Asien Schritt halten

Boehringer stoppt nach eigenen Angaben in Deutschland geplante Ausgaben für die Jahre 2027 bis 2030 mit einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro. Als Gründe für den Schritt werden die schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland genannt, auch die Sparpläne der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben. Die sehen unter anderem höhere Rabatte vor, die die Hersteller den Krankenkassen künftig gewähren müssen.

Verwiesen wird von Boehringer zudem auf die größere Dynamik in anderen Märkten. Die Rede ist auch ein gewachsener Druck aus den USA. Boehringer Ingelheim hatte wie andere Pharmaunternehmen eine Art Abkommen mit der US-Regierung geschlossen, um von Pharmazöllen befreit zu werden. Eine Bedingung dafür ist, in Produktion und Forschung in Amerika zu investieren.

„Die nächste Innovation geht nach Lage der Dinge aktuell nicht nach Deutschland“, sagte Boehringer-Deutschlandchef Médard Schoenmaeckers dem „Handelsblatt“. „Wir müssen Schritt halten mit der Entwicklung in den USA und Asien.“ Die in Deutschland gestoppten Investitionen waren vor allem für den Ausbau der Infrastruktur an hiesigen Standorten vorgesehen, unter anderem für neue Laborgebäude.

„Warnsignal für gescheiterte Standortpolitik“

„Der Rückzug von Lilly und Boehringer Ingelheim ist ein starkes Warnsignal und ein Richtungsweiser für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung! Unternehmen, die ohne Subventionen Milliarden in Deutschland investieren wollten, ziehen diese Entscheidung zurück. Damit ist unsere Befürchtung wahr geworden: Ein Pharmadialog, für den sich offensichtlich außer dem Gesundheitsressort niemand in der Bundesregierung interessiert und ein GKV-Spargesetz, welches das Standortvertrauen zerstört, kann nicht folgenlos bleiben“, konstatiert Jörg Wieczorek, Vorstandsvorsitzender von Pharma Deutschland.

„Wenn die Bundesregierung jetzt feststellen sollte, dass sie von den Entscheidungen überrascht worden ist, sollte der letzten Branche klar werden, dass dieser Bundesregierung das Bewusstsein für den wirtschaftlichen Aufschwung fehlt.“ Wenn sich für einzelne Unternehmen zeige, dass sie in Deutschland keine guten Investitionsbedingungen finden, könne die Regierung davon ausgehen, dass sich dann auch andere Gedanken machen, warnt Wieczorek. „Um einen Dominoeffekt zu verhindern, müssen jetzt endlich klare Signale von der Bundesregierung kommen. Dazu gehört, sich mit Pharmaunternehmen und Pharmaverbänden an einen Tisch zu setzen und gemeinsam, an tragfähigen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland zu arbeiten.“

Pharma Deutschland kritisiert, dass die Pharmagespräche in Berlin sich nie auch nur annähernd der Frage genähert hätten, welche Rahmenbedingungen die Pharmaindustrie als Branche braucht, um sowohl die Arzneimittelversorgung in Deutschland sicherzustellen und weiterzuentwickeln als auch der deutschen Wirtschaft mit Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen Impulse für mehr Wachstum zu geben.

Ebling: Entscheidungen müssen Weckruf sein

Ministerpräsident Schnieder sagte, Ziel der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung müsse sein, den Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen und zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. „Die Pharmaindustrie ist für Rheinland-Pfalz ein zentraler Innovationsmotor und ein bedeutender Arbeitgeber.“ Das gelte ganz besonders für Lilly und Boehringer.

Eine starke Wirtschaft sei Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und für ein gutes Leben. Daher sei Wirtschaftspolitik keine Frage für wenige Unternehmen, sondern für alle Menschen im Land, betonte Schneider.

Rheinland-Pfalz’ Wirtschaftsminister Michael Ebling von der SPD sagte, die Ankündigungen der beiden Unternehmen müssten ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Gesundheits- und Wirtschaftspolitik dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssten zusammen gedacht werden. „Der aktuelle GKV-Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht.“ Er gebe forschenden Arzneimittelherstellern nicht die nötige Planungssicherheit.

Schweitzer spricht von Alarmsignal

Ähnlich äußerte sich Ex-Regierungschef Alexander Schweitzer, der inzwischen SPD-Fraktionschef ist. Er sprach von einem „Alarmsignal“, das in Berlin gehört werden müsse. „Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für Menschen in unserer Region.“

Rheinland-Pfalz hatte vor Kurzem schon schlechte Nachrichten von dem in Mainz beheimateten Impfstoffhersteller Biontech verkraften müssen, die allerdings nichts mit den Sparplänen aus Berlin zu tun hatten. Biontech gab bekannt, mehrere Produktionsstandorte zu schließen, darunter den in Idar-Oberstein.