Rx-Boni

Gericht verbietet DocMorris-Flyer bei Rewe Alexander Müller, 23.10.2012 10:33 Uhr

Einstweilige Verfügung: Rewe muss die DocMorris-Flyer aus den Filialen entfernen. Foto: APOTHEKE ADHOC
Berlin - 

Die Supermarktkette Rewe wirbt nicht mehr für die Rx-Boni der Versandapotheke DocMorris. Die Marktbetreiber wurden von der Zentrale angewiesen, die entsprechenden Flyer zu vernichten. Ab sofort sollte Rewe peinlich genau darauf achten, dass diese Vorgabe in allen Filialen auch eingehalten wird. Denn die Apothekerkammer Nordrhein hat beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt. Sollten künftig noch DocMorris-Broschüren mit der Werbung für das Rabattmodell ausliegen, droht Rewe ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

DocMorris wirbt aktuell noch für Rx-Boni von bis zu 15 Euro pro Rezept. Dies ist aus Sicht der Apothekerkammer unzulässig. Schließlich hat der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte bereits Ende August entschieden, dass sich ausländische Versandapotheken an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen. Der Gesetzgeber nimmt mit der AMG-Novelle ebenfalls eine entsprechende Klarstellung vor.

Weil DocMorris im Rahmen einer Kooperation bei Rewe Werbung auslegen darf, waren die Kammer sowie einzelne Apotheker gegen den Einzelhändler vorgegangen. Ein Apotheker aus Paderborn hat bereits erfolgreich vier Märkte in seinem Umfeld abgemahnt, die Betreiber haben jeweils eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Die Kammer Nordrhein hatte sich direkt an die Zentrale der Supermarktkette in Köln gewandt. Nach erfolgter Abmahnung hat das Landgericht Köln am 16. Oktober die einstweilige Verfügung erlassen. Demnach darf Rewe keine Flyer mehr auslegen, auf denen für die Boni geworben wird. Demnach ist auch der Hinweis auf einen Rabatt von 2,50 Euro pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel unzulässig.

Rewe müsse sich nun ernsthaft bemühen, die Flyer sofort restlos verschwinden zu lassen, sagte die Kammer-Justiziarin Dr. Bettina Mecking. „Wahrscheinlich haben wir in den nächsten Tagen unendlich viele Apotheker als Streithelfer, um die Einhaltung der Verfügung zu kontrollieren.“ Rewe hatte allerdings bereits vorab angekündigt, kein Interesse mehr an den Broschüren zu haben.