Simone Borchardt (CDU) bezeichnete das ApoVWG als Erfolg. Pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) würden gestärkt und keine neuen Parallelstrukturen aufgebaut. Zudem wurde beim Notdienst nachgeschärft und Apotheken entlastet. Apotheken gebühre Respekt, nicht nur für ihre Leistung, sondern auch dafür, dass sie lange auf das Gesetz gewartet haben.

Die Erhöhung des Fixums komme – gestaffelt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf 9,50 Euro. Die erste Stufe komme zum 1. Juli, die zweite zum 1. Januar. Fixum und Skonto werden per Verordnung geregelt, „diese liegt zur Endabstimmung im Wirtschaftsministerium“, erklärte Borchardt. In der Verordnung würden auch Verschärfungen für den Versandhandel mit Arzneimitteln geregelt. Das letzte Wort sei hier noch nicht gesprochen, betonte die Abgeordnete. Mit dem ApoVWG werde ein weiterer Grundstein gelegt – der für das Primärversorgungsgesetz.

„Habemus Apothekenreform. Hallelujah!“

„Das Gesetz ist ein Ergebnis intensiver und konstruktiver Arbeit und sendet ein starkes Signal“, so Tanja Machalet (SPD) anschließend in ihrem Redebeitrag. Man stärke die Apotheken als wichtige Säule in der Gesundheitsversorgung. Zudem würden Arztpraxen durch die neuen Aufgaben der Apotheken entlastet. „Die Erhöhung des Fixums kommt“, versicherte sie – und freute sich, dass das Thema endlich auf der Zielgeraden ist: „Habemus Apothekenreform, Hallelujah!“, sagte sie.

„Schämen Sie sich für dieses Gesetz!“

Scharfe Kritik gab es hingegen von Paula Piechotta (Die Grünen): „Der Gesetzentwurf ist unehrlich“, mahnte sie. „Schämen Sie sich für dieses Gesetz. Danke für nichts!“ Mit einem Handwisch sollen Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden. Die Ministerin tue so, als ob alle gleich belastet werden, während Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden und Versicherte mehr Zuzahlungen leisten müssten.

Aber im Bereich Pharmazie und Apotheken gebe es erstaunlich wenige Einsparungen, mahnte Piechotta. Eine Milliarde Euro Mehrkosten für die Fixumserhöhung gebe es nun. „Sie schmeißen den Versendern Geld hinterher, ohne dass diese eine weitere Leistung erbringen müssen“, so Piechotta. Hier wurde „Murks“ verhandelt, so die Grünen-Politikerin und Radiologin im Bundestag.

„Sie handeln planlos“

„Mit dem Gesetz lösen Sie keine Probleme, Sie verschieben sie“, so Ates Gürpinar (Die Linke). Apotheken schließen Tag für Tag. Einerseits wird das Fixum immerhin stückweise erhöht, andererseits wird das Geld den Apotheken wieder aus der Tasche gezogen durch den erhöhten Kassenabschlag, kritisierte er. „Das kann doch nicht sein! Sorgen Sie endlich für eine bessere Vergütung der Apotheker:innen.“

Die Zuzahlung für Versicherte werde erhöht, gleichzeitig erlassen Versandapotheken diese und bluten müssten die Apotheken vor Ort. Bis Montag sei das Gesetz nicht einmal auf der Tagesordnung gewesen, noch am Mittwoch mussten Tischanträge vorgelegt werden, um Fehler zu korrigieren. „Sie handeln planlos“, so der Vorwurf.

Pilsinger lobte Inhalte

„Wir reden zu viel darüber, wie wir Krankheiten heilen und nicht darüber, wie wir sie verhindern“, so Dr. Stephan Pilsinger (CSU) im Bundestag. Die Ausweitung der Impfung in der Apotheke auf Totimpstoffe und die Delegation der Impfung auch an nicht Approbierte würden zur Prävention beitragen und die Apothekenberufe stärken.

Venöse Blutentnahmen in der Apotheke könnten künftig viele chronisch Kranke aufzeigen, die bis dahin nicht erkannt wurden. Zudem bestärkte Pilsinger das Vorhaben: keine Apotheke ohne Apotheker. Die vorübergehende Aufrechterhaltung des Apothekenbetriebes durch PTA sei kein Einfallstor für Fremdbesitz und auch Filialstrukturen werde es nicht geben.

Pantazis thematisiert Retaxationen

Apotheken seien weit mehr als Abgabestellen für Arzneimittel, sie seien unverzichtbare Partner in der Gesundheitsversorgung, so Christos Pantazis (SPD). Der Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes sei ein essenzielles Anliegen. „Wer täglich Verantwortung für die Versorgung übernimmt, der muss auch Planungssicherheit haben.“

Im Hinblick auf Retaxationen solle das Motto gelten: „Versorgung muss zählen, nicht der kleinste Fehler.“ Der Apothekenberuf werde kontinuierlich weiterentwickelt und dies sei auch ein Fortschritt für Patient:innen. Man stärke nun die wirtschaftliche Grundlage, verbessere Nacht- und Notdienst und das Skonto-Urteil werde aufgehoben, lobte Pantazis die Apothekenreform. Gesundheit entscheide sich oft genau dort, wo die Menschen schnelle Hilfe niedrigschwellig finden.

Gesetzentwurf angenommen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in der Ausschussfassung mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD angenommen, Grüne und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.