Kammergericht Berlin

1€: Plötzlich gibt es wieder Bagatell-Boni APOTHEKE ADHOC, 14.03.2018 14:51 Uhr

  • Die Rx-Boni des Apothekers Cornelius Spielberger sind dem Urteil des Kammergerichts Berlin zufolge zulässig. Foto: Elke Hinkelbein

Berlin - Die 1-Euro-Gutscheine des Berliner Apothekers Cornelius Spielberger sind zulässig. Das hat das Berliner Kammergericht in der zweiten Instanz entschieden. Die Sache geht aber vermutlich vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Die Wettbewerbszentrale hatte dagegen geklagt, dass Spielberger die Gutscheine im Wert von einem Euro an seine Kunden ausgegeben hatte. Er hatte das mit verschiedenen Anlässen begründet, etwa langen Wartezeiten, dem selbst ernannten Seniorentag jeden Freitag oder der Fußball-Weltmeisterschaft.

Nachdem sich die Wettbewerbszentrale in erster Instanz durchgesetzt hatte, hob das Kammergericht Berlin die Entscheidung im Berufungsverfahren auf. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte aber auf Nachfrage, dass die Klage angewiesen wurde.

Demnach müsste das Verbraucherverhalten durch Rx-Boni wesentlich beeinflusst werden, damit diese als wettbewerbswidrig eingestuft werden. Ob diese Erheblichkeitsschwelle bereits bei einer Zugabe von einem Euro erreicht werde, sei zweifelhaft, hatten die Richter in der mündlichen Verhandlung am gestrigen Dienstag bekundet. Revision zum BGH wurde zugelassen. Und es ist davon auszugehen, dass die Wettbewerbszentrale diesen Weg gehen wird.

Das Landgericht Berlin (LG) hatte noch der Wettbewerbszentrale recht gegeben. Demnach liegt ein Verstoß gegen die Preisbindung vor, wenn zwar der korrekte Preis angesetzt wird, „dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen“. Darunter falle auch ein Gutschein über einen bestimmten Geldbetrag.

Laut einem BGH-Urteil aus dem Jahr 2013 könne Abweichendes „allenfalls dann gelten, wenn […] die Vorteile nicht allein für den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels, sondern auch aus anderem Anlass gewährt werden, etwa weil der Kunde beim Erwerb Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen muss“. Aus Sicht des LG war diese Voraussetzung jedoch nicht erfüllt.

Spielberger hat seine Apotheke in Berlin-Spandau zwischenzeitlich für 5,5 Millionen Euro verkauft und war danach mutmaßlich nach Südostasien verschwunden. Die genauen Hintergründe liegen noch immer im Dunkeln.