Gleichpreisigkeit

Laumann will nun doch das Rx-Versandverbot Tobias Lau, 15.02.2019 14:53 Uhr

  • Nun also doch: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will sich für das Rx-Versandverbot einsetzen. Foto: Elke Hinkelbein

Berlin - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bekennt sich wieder zur Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Bei einem Treffen mit den Spitzen der beiden Apothekerkammern übergab der CDU-Politiker ein Schreiben, in dem er ein europarechtskonformes Verbot des Versands verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Ausland verlangt. In jüngster Vergangenheit hatte er die Forderung infrage gestellt.

Die Gleichpreisigkeit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei ein grundlegender sozialrechtlicher Eckpfeiler für den Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Oktober 2016, wonach sich ausländische Versender nicht an die Preisbindung für Rx-Arzneimittel halten müssen, sei ein euoparechtlich zulässiges Rx-Versandverbot der einzige Weg, die Gleichpreisigkeit zu erreichen. „Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen“, so Laumann in seinem Brief.

Den hatte er den Präsidenten und Vorsitzenden der Apothekerkammern Nordrhein (AKNR) und Westfalen-Lippe (AKWL) überreicht. Laumann traf sich am Freitag mit den Kammern zu Gesprächen, die zweimal im Jahr turnusmäßig stattfinden. Dabei ging es dieses Mal unter anderem um das Pilotprojekt zur Einbindung des Apothekennotdienstes in Portalpraxen, die PTA-Ausbildung, die Nachwuchssorgen der Apotheker und die weitere Entwicklung des Nacht- und Notdienstes.

Bei der rund einstündigen Unterredung übergab Laumann das Schreiben, in dem er seine Position zu Gleichpreisigkeit und Rx-Versand „unmissverständlich verdeutlicht“, schreibt die AKWL. „Ich bin der Auffassung, dass jeder Patient und jede Patientin in Nordrhein-Westfalen sich darauf verlassen können muss, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel in allen Apotheken gleich viel kosten“, so Laumann.

In der Vergangenheit hatte sich Laumann eher vom Rx-Versandverbot distanziert, wenn auch, ohne sich grundsätzlich für den Rx-Versand auszusprechen. Es sei mit den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht durchzusetzen, bekannte er noch im November bei der Vorstellung einer Studie zu den Zukunftsperspektiven der Vor-Ort-Apotheken. Der Rx-Versand habe einen geringen Marktanteil, sodass er für die Präsenzapotheken auf absehbare Zeit keine wirkliche Gefahr darstelle. Auch die flächendeckende Versorgung sehe er nicht in Gefahr. „In meinem Wahlkreis gibt es mehr Apotheken als Bäcker“, hatte er zugespitzt formuliert.

Laumann hat sich in der Vergangenheit gegen eine zu enge Spezialisierung der Vor-Ort-Apotheken ausgesprochen, wobei ihr wirtschaftlicher Schwerpunkt bei OTC- und Rx-Medikamenten bleiben solle. Die Zukunft der Apotheken liege darin, vor allem bei der zunehmenden Multimedikation eine Anlaufstelle zu sein und damit auch Zusatzleistungen wie patientenindividuelle Verblisterung anzubieten.

Laumann ist seit Juni 2017 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Kabinett von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet. Zuvor seit Dezember 2013 Beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege.