Zuckersteuer: Warken dafür, Klingbeil zeigt sich offen 26.04.2026 10:36 Uhr
Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung sei noch nicht gesprochen, sagte sie am Sonntag. Am Montag äußerte sich das Finanzministerium positiv: Minister Lars Klingbeil (SPD) sei dafür offen, so eine Sprecherin. Die Regierung arbeite an einem gesamten Paket von Reformen, dazu könne auch die Zuckersteuer zählen. Jetzt gelte es, die weiteren Beratungen abzuwarten. abzuwarten.
Warken hält eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke für sinnvoll, sieht aber noch Gesprächsbedarf in der Bundesregierung. „Deswegen müssen wir erst klären, ob wir das umsetzen wollen“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“.
Als Gesundheitsministerin könne sie es nur unterstützen, „wenn Menschen einen gesünderen Lebensstil haben und wenn wir auch den Weg gehen, den andere Länder gegangen sind, zum Beispiel beim Thema Zucker“, so Warken. „Ich glaube, das kann ein guter Weg sein, auch in der Prävention.“
Hintergrund sind Empfehlungen einer Regierungskommission für eine Reform zur finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. Das von Warken eingesetzte Expertengremium schlägt dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor.
Die Ministerin ist für einen solchen Schritt in der Regierung aber nicht federführend zuständig. Verbraucherschützer haben Klingbeil aufgefordert, jetzt einen konkreten Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer vorzulegen.
Das Sparpaket nimmt voraussichtlich schon diese Woche die nächste Hürde. „Wir sind optimistisch, dass das wie angekündigt am Mittwoch im Kabinett ist“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille.