Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), begrüßte den Vorstoß ausdrücklich. Sein Augenmerk liegt dabei vor allem auf der Zweckbindung der Gelder: „Wichtig ist dabei, dass daraus generierte Einnahmen konsequent in die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung und der Prävention fließen“, erklärt er.

Schwartze verwies auf internationale Erfolge bei der Prävention von Adipositas und Herz-Kreislauf-Krankheiten und sprach sich in diesem Zuge auch für eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer aus.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht in der geplanten Zuckerabgabe weniger eine Einnahmequelle für den Staat, sondern in erster Linie einen Beitrag für bessere Ernährung von Kindern und Jugendlichen. „Stark gesüßte Getränke sind gerade für Kinder und Jugendliche Dickmacher“, sagte der CDU-Politiker nach der Unions-Klausur in Berlin. „Dort drohen gesundheitliche Risiken.“

Wenn es gelinge, über eine Zuckerabgabe den Zuckeranteil in diesen Getränken zu reduzieren, wäre das ein echter Beitrag für mehr Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen. „Ich finde, man muss die Debatte vor allem aus dieser Richtung heraus führen.“

Verbraucherzentrale optimistisch

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigt sich optimistisch. Ramona Pop, Vorständin des vzbv, bezeichnete die Ankündigung als gute Nachricht: „Sie ist ein zentraler Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem.“ Sie forderte jedoch Nachbesserungen: Die Abgabe müsse auch Süßstoffe einbeziehen und jährlich an die Inflation angepasst werden, damit sie ihre volle Lenkungswirkung entfalten könne.

Meilenstein für Deutschland

Für die Organisation Foodwatch ist der Schritt ein „Meilenstein für die Gesundheitsvorsorge in Deutschland“. Luise Molling mahnte, dass Deutschland nach dem Vorbild von über 100 Ländern weltweit endlich handeln müsse. Sie appellierte direkt an die Regierungsspitze: „Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) müssen jetzt durchziehen und dürften nicht vor den Profitinteressen von Lebensmittelkonzernen einknicken.“

Nur Löcher stopfen?

Die Ernährungsindustrie reagierte bereits darauf. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, wies das Gesundheitsargument als bloßes Narrativ zurück. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte er: „Es geht einzig und allein darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen.“ Er kündigte an, im parlamentarischen Verfahren aufzeigen zu wollen, dass das Argument der Kindergesundheit lediglich vorgeschoben sei.

Dr. Johannes Wagner (Grüne), Arzt und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, kommentierte den Entwurf mit einer Mischung aus Erleichterung und mahnender Skepsis. Er sieht in der Abgabe eine große Chance, sofern sie richtig umgesetzt wird: „Das eigentliche Ziel ist nicht, Einnahmen zu erzielen. Das eigentliche Ziel ist, dass die Industrie ihre Produkte so reformiert, dass am Ende niemand mehr die Abgabe zahlt. Das wäre der Erfolg.“

Zentrale Kritikpunkte

Das Jahr 2028 sei für ein Inkrafttreten zu spät. Jedes Jahr ohne Abgabe koste die GKV Milliarden. Zudem müsse das Gesetz nach Zuckergehalt gestaffelt sein, um echte Anreize zur Rezepturanpassung zu schaffen, so Wagner.

Zudem sehe er die Gefahr der „Zweckentfremdung“: Er warnte davor, die erwarteten Einnahmen von etwa 450 Millionen Euro im allgemeinen Finanzausgleich versickern zu lassen. Er erinnerte an das Beispiel der Tabaksteuer, deren Erhöhung zur Finanzierung eines Tankrabatts genutzt wurde: „Eine Maßnahme, die der Gesundheit dienen soll, wird umgewidmet, um Spritpreise zu subventionieren. Das ist gesundheitspolitisch ein Skandal. Genau das darf mit der Zuckerabgabe nicht passieren.“

Zwar lobte er die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für ihr Durchsetzungsvermögen, mahnte jedoch, die Union dürfe nun nicht so tun, als sei sie schon immer Befürworterin dieser Maßnahme gewesen.

CDU ließ Zuckersteuer noch im Februar abblitzen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt Berichte über Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer „Zuckerabgabe“. „Entscheidend ist aber, was von Seiten der schwarz-roten Koalition am Ende tatsächlich vorgelegt wird.“ Er hatte die Abgabe immer wieder vorgeschlagen. „Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich.“

Allerdings teile er die Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), „dass sie nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden sollte, sondern der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zugutekommen muss“, sagte Günther.

Noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar war Günthers schleswig-holsteinischer Landesverband mit einem Antrag für eine Limosteuer abgeblitzt. Der norddeutsche Regierungschef bekam aus der Parteiführung zu hören, eine Zuckersteuer sei „grüne Bevormundungspolitik“.