Wen trifft das neue Sparpaket? 02.12.2025 08:57 Uhr
Rentenpaket und Automobilbranche – das waren die brennenden Themen im Koalitionsausschuss vergangene Woche. Nicht beraten wurden dagegen die drohenden Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), denn das Sparpaket ist im Bundesrat erst einmal gestoppt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist dennoch optimistisch, dass höhere Zusatzbeiträge abgewendet werden können. Dabei ist das Sparpaket an sich schon ziemlich spät gekommen – und langsam gehen die Sitzungswochen auch aus. Eine Analyse von Lilith Teusch.
Es ist das erste Gesetz der Merz-Regierung, das die Länder in den Vermittlungsausschuss schicken – und das nach nicht einmal einem Jahr Regierung. Auch CDU-geführte Länder haben sich im Bundesrat gegen die Gesundheitsministerin gestellt. Dabei ging es um das einzige Thema, das die Parteispitzen im Gesundheitsbereich interessiert: Lohnnebenkosten. Denn die schwarz-rote Koalition war sich eigentlich einig, dass es auf keinen Fall zu höheren Beiträgen kommen darf. Der Druck auf die Ministerin, schnell die Zwei-Milliarden-Lücke zu schließen, war entsprechend groß.
Wichtig genug für den Koalitionsausschuss war es dagegen offenbar nicht: „Wir haben über das Thema GKV-Beiträge nicht gesprochen“, erklärte Merz in der Pressekonferenz. Das Paket werde nun im Vermittlungsverfahren behandelt. Der Kanzler zeigte sich dennoch optimistisch, schließlich geht es nur um einen Punkt: „Das geht nur über die Frage 1,8 Milliarden, die eingespart werden sollen bei den Ausgaben der Krankenhäuser“, wie Merz erklärte.
Er kündigte an, dass man das Thema in der nächsten Sitzung am 10. Dezember auf der Agenda haben werde. Am 19. Dezember solle das Paket dann abschließend im Bundesrat sein und „vorher noch mal im Bundestag“ – also am 16. oder 17. Dezember auf die Tagesordnung. Bis dahin müsste im Vermittlungsausschuss ein Änderungsvorschlag vorliegen, der den Bärenanteil des Sparpakets anders zusammenkratzt – zur Zufriedenheit des Parlaments und der Länder. Ein straffer Zeitplan!
Merz lässt sich hingegen nicht beirren: „Da denke ich, werden wir eine vernünftige Lösung finden, sodass wir die Beitragserhöhung zum 1. Januar 2026 nicht machen müssen, die sonst fällig wäre in der Größenordnung von mindestens 0,1 Prozent für die GKV. Ich gehe davon aus, dass wir eine Lösung hinbekommen, die uns diese Beitragssatzerhöhung erspart.“
Woher soll das Geld kommen, wenn die Krankenhäuser als größter Ausgabenposten der GKV von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden? Wird man so kurz nach Beginn des Pharmadialogs die Hersteller zur Kasse bitten? Oder doch wieder die Leistungserbringer? Schon das Paket über rund zwei Milliarden Einsparpotenzial war als nicht ausreichend kritisiert worden: Etliche Kassen müssen ihre Mindestreserven auffüllen. Eine Mehrbelastung der Versicherten und der Arbeitgeber auch im kommenden Jahr wird sich wohl kaum verhindern lassen.