Zwei-Milliarden-Sparpaket beschlossen 15.10.2025 12:33 Uhr
Die bereits am Wochenende angekündigten Anpassungen im Gesundheitsbereich, die die GKV-Ausgaben in Schach halten sollen, sind beschlossen. Das Bundeskabinett hat entschieden, dass die Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale Kostenentwicklung, die Verwaltungskosten der Krankenkassen im Jahr 2026 begrenzt sowie das Fördervolumen des Innovationsfonds reduziert werden sollen. Damit soll das Finanzdefizit in der GKV gedeckt werden. Der Kabinettsbeschluss kommt kurz vor der Bekanntgabe der jährlichen Finanzprognose eines Schätzerkreises am Nachmittag. Sie ist eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht.
„Die Bundesregierung hat ihr Wort gehalten: Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung wird geschlossen. Damit halten wir unser politisches Versprechen an Beitragszahler sowie die Unternehmen und durchbrechen die zur Gewohnheit gewordene Routine der Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresende“, meint Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag dürfte sich damit auf dem heutigen Niveau stabilisieren und auch in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sollen die Beiträge stabil bleiben. „Im Krankenhausbereich werden die Vergütungsanstiege auf die reale Kostenentwicklung begrenzt, tatsächliche Kostensteigerungen werden auch weiterhin refinanziert. Da die bisher zur Verfügung stehenden Mittel des Innovationsfonds nicht in vollem Umfang abgeflossen sind, werden trotz der Reduzierung des Fördervolumens ausreichend Mittel für Projekte im kommenden Jahr zur Verfügung stehen“, so Warken weiter.
Ihr Fazit: „Im Ergebnis ein guter Tag für die Bevölkerung und unsere Wirtschaft!“ Allein mit der Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale Kostenentwicklung sollen Kostensteigerungen für die GKV in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro vermieden werden.
Die Begrenzung der Verwaltungskosten der Kassen für 2026 soll rund 100 Millionen Euro einsparen. Die einmalige Senkung der Fördersumme des Innovationsfonds für 2026 bringe zusätzlich 100 Millionen Euro.
„Flickwerk ohne Zukunftsperspektive“
Prompte Kritik kommt von den Grünen: „Die Gesundheitsministerin präsentiert weiterhin kurzfristige Schnellschüsse statt nachhaltiger Reformen – ein Flickwerk ohne Zukunftsperspektive“, befinden Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, und Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss. Warken müsste GKV und SPV jetzt mit ehrlichen Reformen auf ein stabiles Fundament stellen. „Die vierfache Herausforderung aus Kostenexplosion, verbesserungswürdiger Behandlungsqualität, demografischem Wandel und ausbleibendem Wirtschaftswachstum würde selbst die beste Gesundheitsministerin vor immense Herausforderungen stellen. Nina Warken aber ist dieser Aufgabe nicht im Geringsten gewachsen. Ihr fehlen der klare gesundheitspolitische Kompass und die politische Durchsetzungskraft, um mehrheitsfähige, gerechte und gesundheitspolitisch sinnvolle Reformen der GKV und SPV zu realisieren.“
Warken spare bei jenen Kassen, die verantwortungsvoll gewirtschaftet hätten, Kliniken und Innovationen würden ausgebremst, die Pharmaindustrie und Arztpraxen blieben unangetastet. „Besonders brisant ist Warkens Klinikpolitik: Während alle Krankenhäuser von Kürzungen betroffen sind, profitieren private Klinikkonzerne am stärksten von den milliardenschweren Sondermitteln. So verschiebt die Ministerin die Wettbewerbsbedingungen zulasten gemeinnütziger, kommunaler und universitärer Häuser und verzerrt die Krankenhauslandschaft zugunsten der Profitorientierung.“
Auch die Linke ist von dem Sparplan der Ministerin wenig überzeugt: „Gesundheitsministerin Warken legt ein Sparpaket vor, das in Wirklichkeit ein Kürzungspaket auf dem Rücken der Kranken und Pflegekräfte ist“, sagt der Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar. Die Ministerin inszeniere sich als „Retterin stabiler Beiträge“, verschärfe mit den Maßnahmen aber gleichzeitig die wirtschaftlichen Probleme der ohnehin angeschlagenen Krankenhäuser. „Während Klinikbeschäftigte unter Dauerstress leiden und Patient:innen stundenlang auf Versorgung warten, kürzt die Bundesregierung 1,8 Milliarden Euro bei der Krankenhausfinanzierung. Die Menschen dort betrachtet sie nur als Kostenblöcke“, kritisiert er weiter.
Für eine auskömmliche Finanzierung des Gesundheitssystems brauche es keine Kürzungen, stattdessen müssten hohe Einkommen angemessen beitragen. Die Beitragsbemessungsgrenze müsse sofort auf monatlich 15.000 Euro brutto angehoben und langfristig ganz abgeschafft werden.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kritisierte einen verfehlten Sparkurs zulasten der Kliniken. Sie machte dafür Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verantwortlich, der sich beharrlich weigere, versicherungsfremde Leistungen hinreichend aus Steuermitteln zu finanzieren.