Warken sieht es angesichts der angespannten Haushaltslage derzeit als schwierig an, die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. „Die Kassenlage, die ich vorgefunden habe, ist schlecht“, sagte die CDU-Politikerin bei einem Besuch des Klinikums Braunschweig.

Zwar sei es das Ziel der Bundesregierung, Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten und „Arbeit nicht teurer zu machen“. Nach aktueller Haushaltslage werde Beitragsstabilität jedoch „schwierig in beiden Kassensystemen“.

Beitragsstabilität wird zum Kraftakt

Warken verwies auf laufende Gespräche auf Ministerebene und im parlamentarischen Verfahren. Es gebe „intensive Gespräche“, sowohl auf Ministerebene als auch im parlamentarischen Verfahren. „Da gibt es schon Signale, dass das Ziel, Beitragsstabilität zu bekommen, eigentlich von allen verfolgt wird“, so Warken. Sie hoffe, dass „noch weitere Mittel“ bereitgestellt würden – wollte dem Verfahren aber ausdrücklich nicht vorgreifen: „Ich führe selber auch noch mal Gespräche, und dann wissen wir Ende des Sommers da hoffentlich mehr“, sagte Warken.

Hintergrund sind die Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene. Für das kommende Jahr rechnen Fachleute mit einem Milliardenloch bei den Krankenkassen. Mehrere Kassen haben bereits im ersten Halbjahr ihre Beiträge erhöht. Warken hatte sich früh für zusätzliche Mittel eingesetzt, um die Beitragslast zu begrenzen. Ein langfristiges Finanzierungskonzept liegt bislang nicht vor.