„Gute Pflege und hochwertige Gesundheitsversorgung sind für uns unverhandelbar“, erklärte Warken. Sie gebe den Einzelnen und ihren Angehörigen Sicherheit, stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in den Staat – und sei wesentlich für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland.

„Herzlichen Dank an die sechs Millionen Menschen, die hoch qualifiziert und motiviert in Gesundheit und Pflege arbeiten“, sagte Warken. Drei Viertel davon seien Frauen. Neben einer leistungsgerechten Bezahlung schulde man den Beschäftigten vor allem gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehörten effiziente Strukturen im Gesundheitswesen, der Abbau überbordender Bürokratie und eine nachhaltige Finanzierung der Versorgungssysteme.

Das seien die Voraussetzungen dafür, dass Patient:innen gut versorgt werden. „Wir gehen diese Herausforderungen jetzt mit tiefgreifenden und mutigen Reformen an – und wir sehen dabei vor allem Chancen das Gesundheitssystem besser und verlässlicher zu machen“, so Warken.

Fachkräftemangel

Ganz oben auf ihrer Agenda stehe die Fachkräftesicherung. Für die Pflege sollen daher noch im Sommer zwei Gesetze im Kabinett beschlossen werden: zum einen zur Erweiterung der Kompetenzen von Pflegekräften, zum anderen zur Einführung einer bundeseinheitlichen Ausbildung für die Pflegefachassistenz. Zudem kündigte Warken an, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur beschleunigten Anerkennung ausländischer Ärzt:innen vorzulegen.

Strukturreformen

Auch die Versorgungsstrukturen müssten umfassend reformiert werden – in der ambulanten und stationären Versorgung ebenso wie in der Pflege. Neben einer hochwertigen Versorgung müsse dabei stets auch die Bezahlbarkeit mitgedacht werden.

Mit Mut und Entschlossenheit wolle man die tiefgreifenden Strukturreformen angehen, so Warken. Dazu zählten etwa die Einführung der Primärarztversorgung und auch Regelungen für Apotheken.

Klare Worte für die Apotheken fand Borchardt: „Auch die Apothekenlandschaft lassen wir nicht alleine.“ Hier werde man auch unterstützen und die Reform anschieben, so Borchardt, „denn die Apotheken steht unter großem Druck“. Die Branche sei konfrontiert mit Lieferengpässen, steigenden Kosten, unfairen Wettbewerbsbedingung, und die Zahl der Apothekenschließungen nehme weiter zu. „Wir werden diesen Trend stoppen“, versprach Borchardt.

Soforthilfen für Krankenhäuse

Der Referentenentwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz soll nach der Sommerpause ins Kabinett. „Die Reform wird praxistauglicher“, so Warken. Noch in diesem Jahr sollen vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen als Soforthilfe fließen. Auch der Transformationsfonds soll künftig daraus gespeist werden – nicht aus den Beitragsgeldern.

Notfall- und Rettungsdienstreform

Warken kündigte außerdem einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung an, der auch den Rettungsdienst einbeziehen soll. Ab 2027 soll zudem die Digitalisierung des Rettungsdienstes mit Mitteln aus dem Sondervermögen gefördert werden.

Darüber hinaus müsse die Gesundheitsinfrastruktur modernisiert werden – insbesondere im Bereich der Cybersicherheit. Krankenhäuser und andere systemrelevante Einrichtungen sollen gezielt bei der IT-Sicherheit unterstützt werden.

Tempo bei GKV-Finanzen

„Bis die Reformen wirken und auch die erstrebten finanziellen Entlastungen eintreten, wird aber etwas Zeit vergehen. Das ist uns klar“, betonte Warken. Eine Expertenkommission werde für die GKV Vorschläge zur kurz- und langfristigen Stabilisierung erarbeiten. Laut Koalitionsvertrag sollen die Ergebnisse 2027 vorliegen. „Das ist zu spät“, so Warken. „Wir brauchen schon deutlich früher Ergebnisse, und das werde ich auch so klar als Auftrag an die Kommission geben.“

Die GKV sei seit Langem strukturell unterfinanziert, auch bei der Pflegeversicherung sehe es schlecht aus. Über die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen müsse ebenfalls gesprochen werden. Bis Reformen wirken und Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht kommen, brauche es dringend mehr Unterstützung in der Übergangszeit. Die vereinbarten Finanzspritzen seien ein wichtiger Schritt, reichten aber nicht aus. „Sie werden nötige Beitragssatzanhebungen abfedern, aber nicht verhindern“, warnt Warken.