Warken: Tiefgreifende Reformen nötig 05.09.2025 13:34 Uhr
Die Regierungsparteien wollen die Beiträge stabil halten. Die Krankenkassen haben unlängst akute Sparmaßnahmen gefordert. Die vom Bund angesetzten kurzfristigen Maßnahmen würden nicht ausreichen, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern; langfristig seien tiefgreifende Strukturreformen nötig, erklärt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Die aktuellen Zahlen zu den Finanzen der Krankenkassen für das erste Halbjahr ließen nur einen Schluss zu: „Die Krankenversicherung steht massiv unter Druck“, erklärt Warken.
Zwar sei im Ergebnis im ersten Halbjahr ein Überschuss von 2,8 Milliarden Euro erzielt worden, doch dieser sei mit Vorsicht zu genießen. Denn er wird zum Auffüllen der Finanzreserven auf das gesetzlich festgelegte Minimum gebraucht. Gleichzeitig seien die Ausgaben ungebrochen hoch in allen Bereichen, erklärt sie.
„Ohne tiefgreifende Reformen kann sich das System nicht mehr selbst finanzieren“, erklärt Warken. Strukturreformen seien deswegen dringend nötig.
Kurzfristige Maßnahmen
Kurzfristig sollen die Kassen mit Darlehen in Milliardenhöhe stabilisiert werden, die für das kommende Jahr angesetzte Rückzahlung werde verschoben. Zudem übernehme der Bund die Zahlungen an den Transformationsfonds zur Modernisierung der Krankenhäuser.
Dennoch würden diese Maßnahmen „mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen“, um die Beiträge mit Blick auf das kommende Jahr zu stabilisieren, so Warken. Aktuell sei man noch im engen Austausch über den Haushalt 2026 und sie rechne weit vor dem Abschluss des Haushalts 2026 mit Klarheit über die finanzielle Situation der Kranken- und Pflegeversicherung. Man sei sich dem Zeitdruck bewusst.
Langfristige Reformen
Um die Beiträge ab 2027 langfristig zu stabilisieren, werde sie noch in diesem Monat eine Expertenkommission einsetzen. Erste Ergebnisse dieser Kommission seien schon im Frühjahr 2026 nötig. Dabei müssten sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite in den Blick genommen werden.
„Die beinahe zur Routine gewordenen Steigerungen müssen durchbrochen werden“, erklärt die Ministerin.