Vergangenen Freitag wurde die Sparreform zum ersten Mal im Bundestag und Bundesrat beraten – und mächtig zerpflückt. Zwei Wochen später soll das Gesetz nun schon im Bundestag beschlossen werden. So jedenfalls plant es die Bundesregierung. Derweil laufen hinter den Kulissen noch fleißig die Verhandlungen innerhalb der Koalitionsfraktionen. Hier auf eine Linie zu kommen, wird schon schwer genug sein – auch ohne andere Akteure.

Vor diesem Hintergrund kann die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss, die für kommenden Montag geplant ist, wohl eher als ein symbolischer Akt betrachtet werden. Neue Erkenntnisse oder Impulse wird die Anhörung wohl nicht bringen – und selbst wenn, werden sie im engen Zeitplan kein Gehör finden. Stattdessen scheint die Veranstaltung nur der formalen Befriedigung der parlamentarischen Gepflogenheiten zu dienen, um den verärgerten Berufs- und Interessenvertretungen noch einmal eine Möglichkeit zu geben, Dampf abzulassen – auch ohne Impact.

Schon am Mittwoch kommender Woche müsste die Empfehlung des Gesundheitsausschusses verabschiedet werden, damit das Gesetz am Freitag im Bundestag verabschiedet werden kann. Auf der Tagesordnung steht das Vorhaben jedenfalls.

So war es auch schon beim Start des Verfahrens: An einem Donnerstag wurde der Entwurf vorgelegt, bis Montagmorgen mussten die Verbände Stellung nehmen und zu einer äußerst kurz bemessenen Anhörung erscheinen. Keine zwei Wochen später stand der Kabinettsbeschluss.

Dabei hatte Warken zu ihrem Amtseintritt doch wiederholt versprochen, dass alles anders werde – durch einen neuen Politikstil, der von Dialog, Austausch und dem gemeinsamen Finden von Lösungen geprägt sein sollte. Stattdessen finden sich nun nicht nur die Leistungserbringer, sondern auch das Parlament und die Länderkammer in einer ganz anderen Situation wieder: Warken bringt ihre Reformen ohne Rücksicht auf Verluste in einem Tempo voran, das kaum Zeit für detaillierte Stellungnahmen, Austausch oder Lösungsfindung lässt. Ganz nach dem Motto: Man muss nicht auf Kritik eingehen, wenn man gar keine Zeit lässt, sie zu äußern.

Die Verbändetermine, Bundesratssitzungen und auch Plenardebatten scheinen weniger Teil eines Gesetzgebungsprozesses und viel eher ein leidiges Theater für die Ministerin zu sein, das man zwar durchstehen muss, das aber letztlich keine echten Folgen für die Gesetzgebung hat. Hier zählen allenfalls noch die Kabinettskollegen.

Auch die Länderkammer nimmt die Ministerin scheinbar nicht ernst. Das hat sie bereits bei verschiedenen Gesetzesentwürfen bewiesen – schon bei der Apothekenreform wimmelte sie die Änderungswünsche der Länder kategorisch ab. Eine Reaktion auf die Stellungnahme der Länder zum BStabG liegt noch nicht vor; bei der Kürze der Zeit wird es hier aber wahrscheinlich ähnlich laufen. Für ein „Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab“ braucht man immerhin auch weniger Zeit als für eine tatsächliche Prüfung der Vorschläge.

Es ist verständlich, dass die Zeit drängt, aber die Abgeordneten – und auch die Länder – täten gut daran, sich nicht wie Kleinkinder abfrühstücken zu lassen, sondern klare Kante zu zeigen – und zwar nicht nur wegen der problematischen und kritikwürdigen Inhalte des Gesetzes, sondern wegen der Banalisierung des demokratischen Prozesses.