„Das Gesetz ist wesentlich für die weitere Entwicklung des Gesundheitswesens und ich glaube, die Entwicklung der vergangenen Jahre hält kein System der Welt aus. Deshalb geht es bei der nachhaltigen finanziellen Stabilisierung unseres Gesundheitssystems auch um nicht weniger als seine eigene Zukunft“, betonte die Ministerin deutlich.

Mit der jetzigen Ausgabendynamik würde das System auf einen Kollaps zulaufen, warnte sie. Ständige Zusatzbeiträge wolle man verhindern; man wolle „das Ruder rumreißen“, um die ungebremste Beitragssatzdynamik zu stoppen. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung gebe es nur bei Wachstum – Lohnnebenkosten sowie Beitragssätze, die stabil sind, seien von entscheidender Bedeutung.

Laut aktueller Prognosen fehlen den Kassen allein im nächsten Jahr rund 15 Milliarden Euro. „Der Betrag müsste im nächsten Jahr ohne eine Reform alleine von den Beitragszahlern und den Arbeitgebern aufgewendet werden“, so die Ministerin. Bis 2030 müsse ohne die Reform eine Lücke von rund 40 Milliarden Euro geschlossen werden. „Dann auf einen Gesamtbeitragssatz von fast 20 Prozent in der Krankenversicherung zu kommen – das ist keine Option für mich und keine Option für die Bundesregierung.“ Deshalb müsse man die Ausgaben wieder in Einklang mit den Einnahmen bringen.

Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik

Die Reform habe zwei Leitgedanken; zum einen den der einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. „Mitnichten heißt es, dass wir keine Zuwächse mehr bei den Vergütungen in den einzelnen Leistungsbereichen haben, aber die Zuwächse werden an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt“, stellte Warken klar. Dieser Leitgedanke solle die „DNA“ der künftigen GKV-Finanzierungsstruktur werden.

Der Zweite Leitgedanke laute, dass die bezahlten Leistungen Evidenz haben müssen. Nicht nur medizinische Leistungen werden dabei geprüft, auch die Sondervergütungen, die zu keiner Verbesserung der Versorgung geführt haben, sollen gestrichen werden.

„Wir lassen uns also bei der Reform von zwei Prinzipien leiten, von Effizienz und von Evidenz“, so Warken. Bei dem einen oder anderen Punkt könnten noch Nachbesserungen kommen, aber diese beiden Grundgedanken müssten auch in Zukunft gelten. Bei all den Vorschlägen, die kommen, müsse die Finanzlücke geschlossen werden. „Es geht nicht nur darum zu sagen, welchen Vorschlag wir nicht umsetzen können oder sollten oder wo zu viel Geld aus dem System gezogen wird. Wir brauchen Vorschläge, die tragfähig sind und die auch dazu führen, dass diese Finanzierungslücke tatsächlich geschlossen wird.“

Alle Schultern müssten dazu einen Beitrag leisten, auch Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser, Pharmabranche, Kassen, Versicherte und Arbeitgeber. „Und ja, es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung und ja, es ist eine Zumutung, aber die Situation lässt mir keine andere Wahl“, betont Warken.

Es sei keine Reform, die man sich als Gesundheitsministerin wünsche. „Wir können nicht alles, was im System nicht gut läuft, mit Geld lösen“, betonte Warken. Es brauche einen Paradigmenwechsel. Langfristig würden alle Beteiligten von einer soliden und nachhaltigen Finanzierung profitieren. Ziel seien keine jährlich wiederkehrenden Diskussionen um steigende Beiträge und dadurch mehr Planungssicherheit.

Debatte um Bundeszuschuss und versicherungsfremde Leistungen

Dass die fehlende Beteiligung des Bundes kritisch gesehen werde, sei ihr bewusst. „Hier gibt es nichts schönzureden“, betonte sie. Sie habe sich immer dafür eingesetzt, dass der Bund mehr Mittel für die Empfänger von Grundsicherung bezuschusse. „Das hat schon mehrfach im Koalitionsvertrag gestanden, getan hat sich nichts. Und jetzt, in Zeiten, wo es dem Haushalt nicht besonders gut geht, tun wir was. Wir finden einen stärkeren Einstieg und perspektivisch muss es auch weitergehen“, lobte Warken.

Auch den gekürzten Bundeszuschuss sprach Warken an: Alle Sozialversicherungssysteme müssten den Haushalt entlasten. „Ich kann schlicht nur sagen, dass im Moment die Sachlage so ist, wie sie ist, und ich mir da auch gerne was anderes gewünscht hätte“, beteuerte Warken. „Wir haben gemeinsam diese Entscheidungen getroffen zur Stabilisierung auch des Bundeshaushalts – und dazu stehe ich.“ Wenn Spielräume im Haushalt größer werden, müsse der Bundeszuschuss wieder angepasst werden.

Spargesetz vor der Sommerpause

Der ambitionierte Zeitplan beim BStabG sei nötig gewesen, um die Beitragsstabilität zum Jahreswechsel zu sichern und den Reformwillen der Bundesregierung zu zeigen. Man halte daran fest, das Gesetz vor der Sommerpause abzuschließen. Sie räumte ein, dass die Fristen bis zum Kabinettsbeschluss zu kurz gewesen seien, aber im parlamentarischen Verfahren bleibe nun genug Zeit für Beratungen.

Strukturreformen

Das Gesetz sei nur ein erster Schritt, weitere Maßnahmen müssten folgen. Man werde noch in diesem Jahr weitere Gesetze vorlegen. Weiterhin geplant seien zum Beispiel die Notfallreform sowie das Primärversorgungssystem. Insbesondere müsse das Thema Prävention gestärkt werden. Warken lobte die ab 2028 kommende Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Das Haus starte mit anderen Ressorts eine Präventionsoffensive, kündigte sie an.