Warken im Gesundheitsausschuss 07.04.2026 08:10 Uhr
Noch ist Deutschland in den Osterferien, in der kommenden Woche ist Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Gesundheitsausschuss zu Gast. Dort wird sie für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung stehen – auch zu den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit.
Themen der Beratung sollen unter anderem die Ergebnisse der Finanzkommission, die Entwicklung der Arzneimittelkosten sowie der „Zukunftspakt Pflege“ sein. Auf den Termin hatte sich der Ausschuss bereits im März verständigt.
Die Kommission hatte am vergangenen Montag ihren Bericht mit kurzfristig wirksamen Vorschlägen zur Stabilisierung der Beitragssätze im Jahr 2027 vorgelegt. Insgesamt 66 Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern. Dazu gehören auch, dass die Anhebung des Fixums über fünf Jahre gestreckt und der Topf für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) aufgelöst und an den Gesundheitsfonds ausgeschüttet werden soll.
Die im Juli 2025 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat bereits im Dezember 2025 ihre Vorschläge für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) vorgelegt. Passiert ist seitdem nichts.
Sowohl GKV wie auch SPV stehen finanziell zunehmend unter Druck, weil die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen. In der Folge sind auch die Beitragssätze in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Ab 2027 wird in der GKV eine Finanzierungslücke in zweistelliger Milliardenhöhe erwartet. Die Bundesregierung plant daher grundlegende Reformen, um die Sozialversicherungen nachhaltig zu stabilisieren. Als Grundlage für die politischen Entscheidungen sollen die Vorschläge der Fachkommissionen dienen.
In dieser Woche nimmt Warken am „One Health Summit“ in Lyon teil. Bereits am Montag reiste sie auf Einladung der französischen Regierung an. Im Zentrum der Reise stehen bilaterale und multilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und Amtskollegen und den Staats- und Regierungschefs der anderen Teilnehmerländer über gemeinsame Herausforderungen in den Themengebieten Gesundheit, Klima und Umwelt.
Warken vertritt auf dem Gipfel Bundeskanzler Friedrich Merz. Zum Programm gehört unter anderem ein Treffen mit Präsidenten Emmanuel Macron. Der Gipfel findet in enger Kooperation mit dem Quadripartite, einer Allianz aus Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), der Welternährungsorganisation (FAO) und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) statt.