Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) wolle der Bund die Beiträge stabilisieren. Das helfe allen, erklärte die Ministerin. Es gehe um Planungssicherheit für Versicherte und Arbeitgeber. Das Defizit sei nach den aktuellen Zahlen noch einmal angestiegen, auf rund 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr.

„Es ist völlig klar, dass wir keine Begeisterungsstürme ernten“, erklärte sie. Niemand wolle in seinem Bereich sparen. In der Debatte falle aber auf, dass es denen, die Einzelmaßnahmen ablehnten, schwerfalle, Gegenvorschläge zu unterbreiten. Wer Beitragsstabilität einfordere, müsse auch sagen, wo das Geld eingespart werden könne, so Warken.

Die Finanzkommission Gesundheit habe einen hervorragenden Beitrag geleistet, lobte sie. „Grundlinie des aus dem Bericht abgeleiteten Gesetzes ist, dass es allen etwas abverlangt, aber von niemandem etwas Unzumutbares“, betonte Warken. Es sei eine gemeinsame Kraftanstrengung – und es gehe um viel, es gehe um die langfristige Sicherstellung einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung.

Zwei Grundsätze stelle das Gesetz in den Vordergrund: Zum einen könne man nur ausgeben, was man einnehme, zum anderen dürften nur Leistungen mit nachweisbarem Nutzen getragen werden. Das klinge grundsätzlich einfach, sei aber in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt worden.

„Für die Stabilität der GKV-Finanzen ist es jetzt wichtig, dass die Maßnahmen in ihrer Einsparwirkung auch erhalten bleiben“, betonte Warken. Man müsse jetzt sogar mehr einsparen, als ursprünglich gedacht.

„Deshalb werbe ich jetzt im parlamentarischen Verfahren dafür, diese Verhandlungen so zu führen, dass wir das Defizit schließen“, betonte Warken. Das Gesetz stütze sich auf Evidenz, sei vernunftgeleitet und alle müssten etwas beisteuern.

Bundesbeitrag

Der Bundeszuschuss sei „der Elefant im Raum“, sagte Warken. Sie habe sich bei der Beisteuerung des Bundes für Grundsicherungsempfänger mehr erhofft. Aber es sei eben auch ein gemeinsames Ziel, den Haushalt stabil zu halten, erklärte sie. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich weiß, dass nicht nur ich mir mehr gewünscht hätte, sondern Sie auch mehr erwartet hätten“, so Warken.

Strukturreformen

Kritisiert werde auch, dass nun ein Spargesetz komme, statt die nötigen Strukturreformen anzustoßen. Die Strukturreformen würden aber parallel angepackt und seien zum Teil auch schon beschlossen, erklärte Warken. Angesichts der Finanzlücke könne man aber aktuell nicht warten, bis die Strukturreformen ihre finanzielle Wirkung entfalteten. Sie bitte um eine sachliche Debatte, statt Ängste zu schüren.

So sei zum Beispiel die Krankenhausreform beschlossen worden. Damit sei auch der Schwebezustand beendet. Auch bei den Krankenhäusern seien im BStabG Sparmaßnahmen geplant. Die Finanzierung des Transformationsprozesses wäre gesichert, erklärte sie. Auch die Reform der Notfallversorgung solle in dieser Legislatur zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden.

Apothekenreform

Abgeschlossen habe man auch die Apothekenreform. Die Apotheken würden gestärkt und dürften künftig mehr tun, wie mehr impfen und testen. Auch das diene dem Zweck, die Versorgung auf mehrere Schultern zu verteilen, erklärte Warken.

Auch im ambulanten Bereich wolle man vorankommen und mit einer besseren Koordination besser mit den Ressourcen umgehen. Dazu solle ein Primärversorgungssystem etabliert werden. Dabei sollten auch die Apotheken eine Rolle spielen, erklärte die Ministerin.

Digitalisierung

Auch die Digitalisierung im System solle weiter vorangebracht werden. So solle zum Beispiel in Verbindung mit dem Primärversorgungssystem eine digitale Ersteinschätzung etabliert werden.

Auch die Alltagstauglichkeit der ePA solle weiterentwickelt werden. Der nächste Schritt sei eine Volltextsuche, die bis Ende des Jahres realisiert werden solle. Aus der ePA sollten auch Daten für die Forschung zur Verfügung gestellt werden. Auch die Kassen sollten mehr Daten aus der ePA nutzen dürfen, zum Beispiel um an Impfungen oder Vorsorgeuntersuchungen zu erinnern.

Pflege

Auch mit Blick auf die Pflegereform habe man einen Referentenentwurf vorgelegt. Auch hier habe man mit einem großen Defizit zu kämpfen. Hier handle es sich aber nicht nur um ein reines Spargesetz, auch Prävention und unterstützende Maßnahmen seien Teil der Reform.

Zudem sei das Gesundheitssicherstellungsgesetz angesichts der angespannten Sicherheitslage zentral. Der Entwurf werde noch im laufenden Sommer vorgelegt, versprach Warken.

„Ich bitte um Ihren konstruktiven Dialog und Ihre Unterstützung“, appellierte Warken zum Schluss.