„Unsere Gesundheitswirtschaft ist wirklich schon lange ein eigenständiger Innovationswachstumsmotor unseres Landes“, erklärte Warken. Mit mehr als 12 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung und jedem sechsten Erwerbstätigen sei sie ein zentraler Pfeiler der Wirtschaft. Innerhalb der Gesundheitswirtschaft komme gerade der innovativen Gesundheitswirtschaft eine besondere Dynamik zu, denn kaum ein anderer Bereich verbinde wissenschaftliche Exzellenz, industrielle Wertschöpfung und gesellschaftlichen Nutzen so unmittelbar miteinander. „Neue Arzneimittel, moderne Medizintechnik, digitale Dienste und Anwendungen, künstliche Intelligenz in der Versorgung, der Diagnostik der Therapie oder personalisierte Medizin – das alles verändert bereits heute die Versorgung von Patientinnen und Patienten und soll es auch die Zukunft verstärkt tun“, betonte sie.

Der rasche Wandel biete auch immer wieder neue Chancen, die man konsequent nutzen sollte für eine qualitativ hochwertige Versorgung und für mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Die innovative Gesundheitswirtschaft sei desswegen eine der zentralen Zukunftsbranchen des Landes, betonte sie.

Internationale Herausforderungen

Allerdings werde gleichzeitig der internationale Wettbewerb um Innovationen, um Investitionen und um Talente härter. Zudem erlebe man auch weltweit geopolitische Unsicherheiten. „Wir erleben fragile Lieferketten, tief greifende technologische Umbrüche und natürlich beobachten wir seit einiger Zeit auch gemeinsam die aktuellen Entwicklungen in der US-Pharmapolitik sehr aufmerksam“, sagte die Ministerin. Diskussionen über Zölle, dann über das in den USA geplante „Most Favoured Nation Prinzip“ zeigten, wie stark sich auch die globalen Rahmenbedingungen derzeit veränderten – auch darauf müsse man eine Antwort finden.

Auch der technologische Wettbewerb mit China nehme spürbar an Dynamik auf. „Umso wichtiger ist es deshalb, Deutschland und Europa auch als starken Innovations- und Produktionsstandort zu positionieren“, betonte Warken.

EU-Markt ist attraktiv

Gleichzeitig stellte die Ministerin klar: „Der europäische Markt, insbesondere in Deutschland, sind und bleiben auch für die Pharmaindustrie ein hochattraktiver Standort, da wir einen schnellen, breiten Zugang – auch zu innovativen Arzneimitteln – und eine unmittelbare Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung bieten können.“ Auch auf EU-Ebene setze man sich für die Stärkung des Standorts ein. Auch der Critical Meds Act würde hier Ansatz aufgreifen.

GKV-Stabilisierungsgesetz

In der aktuellen „Kürzungsdebatte“ höre sie Kritik zu den Maßnahmen, die die Pharmabranche betreffen, von beiden Seiten: Die Industrie finde die Belastungen zu stark, von anderer Seite komme dagegen oft der Vorwurf, man mache zu wenig bei der finanzstarken Pharmabranche.

„Für uns und ich glaube auch für die ganze Bundesregierung ist es wichtig, dass wir tatsächlich die Branche stärken wollen – nicht nur um der Branche willen, sondern auch weil Arbeitsplätze entstehen, Wachstum entsteht, aber weil die Versorgung der Patienten damit in Verbindung steht. Und deswegen müssen wir da wirklich einen guten Weg finden, alles miteinander zusammenzubringen und gute Vorschläge zu machen.“

Richtig sei allerdings auch, dass ein starkes Gesundheitssystem nicht nur Fortschritt und Innovation, sondern auch finanzielle Verlässlichkeit brauche. „Deswegen werden wir die Beiträge für Versicherte und Unternehmen stabilisieren“, betonte Warken.

In den vergangenen Jahren habe man immer mehr ausgegeben als eingenommen. In der Folge seien die Beiträge jedes Jahr gestiegen. „So ein System kann auf Dauer nicht funktionieren“, machte sie deutlich. „Deswegen begrenzen wir auch die Dynamik bei den Ausgaben, sorgen dafür, dass nur noch das bezahlt wird, was den Versicherten nachweislich auch einen Nutzen bringt mit dem klaren Grundsatz: Alle Beteiligten werden einen angemessenen Beitrag dazu leisten müssen.“

Dazu gehöre auch die Pharmabranche. Gleichzeitig sehe die Ministerin aber auch, dass diese wegen der US-amerikanischen Pharmapolitik unter Druck stehe. „Deswegen war es mir auch wichtig, dass wir diese Konsolidierungsmaßnahmen auch nicht einseitigen zu lassen von Innovation, von Forschung und von Produktion in Deutschland vornehmen, sondern einen ausgewogenen Vorschlag vorlegen.“

Mit dem dynamischen Herstellerabschlag habe man einen Mechanismus geschaffen, der Ausgabenentwicklung und Finanzierungsfähigkeit der GKV stärker miteinander verzahne. Gleichzeitig würden aber auch klare Standortanreize für Wertschöpfung und für Investitionen gesetzt. „Wer in Deutschland klinisch forscht, Wirkstoffe produziert, soll davon auch profitieren“, so die Ministerin.

Zwar gebe es sicher noch Gesprächsbedarf, „wir meinen aber, dass wir jetzt da einen Vorschlag vorgelegt haben, der auch Anreize setzt hier in Deutschland tatsächlich einen Standort zu haben, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.“

Die Ministerin betonte, dass sie durchaus gesprächsbereit sei: „Wenn es darüber hinaus Vorschläge gibt, die einerseits Ihnen helfen, aber andererseits den meinen Rahmen nicht sprengen, dann machen wir das sehr gerne.“

Strukturreformen sollen folgen

„Das Beitragsstabilisierungsgesetz ist natürlich keine Strukturreform und nicht das Ergebnis des Pharma- und Medizintechnik-Dialogs, sondern die kurzfristige – vielleicht Operation am offenen Herzen – um die Beiträge zu stabilisieren“, führte Warken an. Natürlich müssten auch zeitgleich weitere Reformen angegangen werden, die von der Notfallreform über die Primärversorgung bis hin zur Fortführung des Pharma-Medizintechnik-Dialogs reichen.