Warken erwägt höhere Zuzahlungen 18.11.2025 17:24 Uhr
Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabil zu halten. Dazu habe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gerade erst ein Sparpaket vorgelegt. Um die Preisspirale zu brechen, müssten aber weitere Reformen und Maßnahmen folgen. Dabei seien auch Zuzahlungen der Versicherten denkbar, erklärte die Ministerin auf dem Netzwerk-Treffen „Ärzte-IN“ der „Rheinischen Post“ (RP) und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank).
Um weitere Sparmaßnahmen zu erarbeiten, hat die Ministerin eine Kommission eingesetzt. Gegenüber der RP betonte sie erneut, dass es bei der Erarbeitung von Maßnahmen keine „Denkverbote“ geben dürfe. Auch Zuzahlungen seien ein Punkt, der in der Kommission beraten werde, „ob man nicht da auch eine Erhöhung braucht“. „Ich glaube schon, dass wir das in Erwägung ziehen sollten“, so die Ministerin. Die Zuzahlungen für Medikamentenpackungen seien seit 2004 nicht erhöht worden.
Ein Mittel, das bereits feststehe, sei die Einführung eines Primärarztsystems. Auch hier seien noch Fragen bei der konkreten Ausgestaltung offen, insbesondere wie verhindert werden könne, dass die Hausärzt:innen nicht zum Flaschenhals würden. Im Talk habe Warken im Hinblick auf das Primärarztsystem auch eine Praxisgebühr als Steuerungsinstrument ins Spiel gebracht. Alternativ könne auch ein Bonussystem greifen, wenn man sich zuerst an den Hausarzt wende, statt direkt zum Facharzt zu gehen. Aber „in die eine oder andere Richtung muss ich es merken“, so Warken.
Eine pauschale Gebühr bei jedem Arztbesuch sehe die Ministerin dagegen kritisch: „Ich will auch niemanden davon abhalten, dass er zum Arzt geht“, erklärte sie im Talk.
Erneut bekräftigte die Ministerin gegenüber der Rheinischen Post auch die geplante Erweiterung der Impfbefugnis bei den Apotheken. „Ich glaube, wir müssen uns alle ein bisschen bewegen, wenn wir das Gesundheitssystem neu aufstellen wollen“, erklärte die Ministerin. Die Last müsse künftig auf mehrere Schultern verteilt werden. Sie halte es „für eine gute Sache“, wenn auch die Apotheken mehr Verantwortung übernehmen könnten.
Angriff auf das Solidarsystem
Kritik kommt von der Opposition. „Ich bin fassungslos, mit welcher Entschlossenheit Gesundheitsministerin Warken unser Solidarsystem an die Wand fährt. Nun versucht sie es ein weiteres Mal mit der alten Leier der Zuzahlungen“, erklärte der Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar. Unter dem Deckmantel der Effizienz werde hier schrittweise das Solidarprinzip ausgehöhlt: die Leidtragenden wären vor allem kranke Menschen und Menschen mit geringem Einkommen.
„Die Regierung kürzt bei der Versorgung und erkauft sich mit Hilfe von Darlehen und Kommission Zeit, die wir nicht mehr haben“, erklärte er. Die Beitragssätze würden im kommenden Jahr erneut steigen und machten sich in der Gehaltsabrechnung bemerkbar. Dabei lägen die Lösungen längst auf dem Tisch: „Wir brauchen eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle Einkommensarten einzahlen. Nur so gilt: Starke Schultern tragen mehr, Reiche und Gesunde stehen für Ärmere und Kranke ein.“