Warken: „2030 ist eine andere Koalition dran“ 30.04.2026 10:33 Uhr
Gestern stellten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gemeinsam die Pläne für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor. Das Thema sei Chefsache, hatte Merz bereits zuvor erklärt. In diesem Zusammenhang gab es aber auch Streit zwischen den Regierungsparteien, bis zuletzt wurde um das Sparpaket gerungen. Die Koalition scheint alles andere als stabil – das hatte auch Einfluss auf das GKV-Spargesetz: Bis in die nächste Legislatur wollte man nicht denken.
Es werde auch schon mal laut bei Diskussionen, deutete kürzlich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an. Merz dementierte gestern beim Pressetermin nach dem Kabinettsbeschluss noch einmal, ihn angeschrien zu haben. Könnten die Reformdebatten also zu einem Zerwürfnis zwischen Union und SPD führen? Die nächste Bundestagswahl steht 2029 an.
„Garantieren kann niemand für nichts“, stellte Merz gestern klar. Natürlich gebe es auch streitige Diskussionen, doch die Regierung sei handlungswillig und handlungsfähig. Man habe in der Koalition nun zwei große Entscheidungen getroffen: „Wir haben die Eckwerte für den Haushalt 2027 mit der Finanzplanung bis 2030 verabschiedet.“ Da habe die frühere Koalition schon aufgegeben. „Mit der GKV-Reform haben wir nun etwas umgesetzt, das seit 20 Jahren überfällig ist.“
In den letzten Zügen des Regierungsentwurfs gab es noch Anpassungen am Spargesetz: Unter anderem soll der Bund zukünftig die Refinanzierung der Grundsicherungsempfänger bezuschussen – allerdings zunächst nur mit 250 Millionen Euro und gedehnt bis 2050. Gleichzeitig ist im Entwurf aber auch eine Absenkung des Bundeszuschusses um stolze 2 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen – und das dauerhaft.
Im Gesetzentwurf heißt es dazu: „Aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung des Bundes ist eine Reduktion des Bundeszuschusses für die GKV ab dem Jahr 2027 um 2 Milliarden Euro erforderlich.“ Im vorherigen Referentenentwurf war von den Jahren 2027 bis 2030 die Rede. Selbst das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte diese kurzfristige Änderung nicht auf dem Zettel und musste seine Meldung zum Kabinettsbeschluss gestern noch nachträglich korrigieren.
Hierzu ging Warken gestern auch vor der Presse ein: „Wir sind uns einig, dass wir das Jahr 2030 im Blick haben – und danach ist ja auch wieder eine andere Koalition.“ An ein Fortbestehen der Zusammenarbeit mit der SPD scheinen somit weder Merz noch Warken derzeit zu glauben.