Bayern

Von Maskenaffäre erschütterter CSU-Kreisverband wählt neuen Vorstand dpa, 15.07.2021 08:54 Uhr

  • Nach Maskenaffäre: Heute wählt der CSU-Kreisverband Günzburg einen neuen Vorstand. Foto: APOTHEKE ADHOC

Berlin - Nach der Maskenaffäre der Union wird in dem besonders betroffenen CSU-Kreisverband Günzburg ein neuer Vorstand
gewählt. Der Günzburger Landrat und frühere bayerische Bau- und Verkehrsminister, Hans Reichhart, will sich nach Parteiangaben bei der Wahl am Donnerstag um den Vorsitz bewerben.
 

Die Affäre um mögliche Provisionszahlungen an Politiker im Zusammenhang mit dem Kauf von Corona-Masken durch den Staat wurde im Februar mit einer Durchsuchung des Bundestagsbüros von Georg Nüßlein öffentlich. Auch das Wahlkreisbüro des schwäbischen Abgeordneten in Günzburg wurde durchsucht. Nüßlein trat wenig später aus der CSU aus.

Auch gegen den langjährigen Günzburger CSU-Kreisvorsitzenden, Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter, wurden Korruptionsermittlungen eingeleitet. Daraufhin legte er seine Parteiämter nieder. Sauter war rund 25 Jahre Kreischef der Christsozialen in Günzburg.

Gegen Nüßlein und Sauter und weitere Beschuldigte ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in München in einem Verfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Wie lange die Ermittlungen noch dauern, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch unklar.

Der designierte Kreisvorsitzende Reichhart hatte nach dem Jura-Studium als Richter gearbeitet, ehe er 2013 Landtagsabgeordneter wurde. Der 39-Jährige war sechs Jahre lang auch Landesvorsitzender der Jungen Union. Im vergangenen Jahr wechselte er von der Landespolitik ins Kommunale und wurde zum Landrat gewählt.