Zwei statt einer Milliarde Euro

vfa zum Spargesetz: „Was für ein Chaos!“ Patrick Hollstein, 04.07.2022 18:13 Uhr

vfa-Präsident Han Steutel geht hart ins Gericht mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Foto: Christof Stache
Berlin - 

Vor einer Woche präsentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte für sein Spargesetz, weigerte sich aber standhaft, weitere Details zu nennen. Heute nun der Entwurf, der im Grundsatz dem Papier aus dem März entspricht. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) findet deutliche Worte.

Innerhalb einer Woche habe sich der angekündigte Sparbeitrag der Pharmaindustrie von einer auf zwei Milliarden Euro verdoppelt, ärgert sich vfa-Präsident Han Steutel: „Was für ein Chaos! Wenn wir vom Bundesgesundheitsminister hören, dass wir einen Sanierungsbeitrag von einer Milliarde Euro zahlen sollen und dann sind es nach einer Woche plötzlich zwei, ist das ein gravierender Vorgang. Das ist inakzeptabel, um es freundlich zu formulieren.“

Steutel räumt ein: „Es gibt enormen Reformbedarf im Gesundheitswesen: Das bedarf der konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten. Dieser Entwurf und die Art und Weise der Entstehung ist grottenschlecht. So kann man nicht miteinander umgehen.“

Ausgerechnet diejenigen Leistungserbringer, die er mit seinem ersten Spargesetz überziehen will, lässt Lauterbach bislang abblitzen. Weder die Pharmaverbände haben bislang einen Termin bekommen, noch die Abda. Trotz mehrfacher Nachfrage habe man bislang keine Gelegenheit erhalten, Lauterbach auch nur kennenzulernen, so Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening in der vergangenen Woche. Ihr Eindruck sei, dass er die Abda nur als Lobbyverband mit wirtschaftlichen Interessen sieht und nicht ihr Interesse an einer guten Versorgung.