Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am kommenden Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und berät das Pflegekompetenzgesetz. Der Bundesrat hatte Ende November seine Zustimmung zum Entwurf verweigert, weil hier das kleine Sparpaket angehängt war, das vor allem die Kliniken stark treffen sollte.

Da es sich um das erste Gesetz handelt, zu dem der Vermittlungsausschuss in der aktuellen Legislaturperiode angerufen wurde, muss er sich zu Beginn der Sitzung zunächst konstituieren. Er wählt sowohl aus den 16 Abgeordneten des Bundestages als auch aus den 16 Mitgliedern des Bundesrats einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, die sich alle drei Monate in der Amtsführung abwechseln. In der vergangenen Legislaturperiode hatten der niedersächsische Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) den Vorsitz inne.

Pflegekompetenzgesetz

Der Bundesrat hatte am 21. November den Vermittlungsausschuss aufgrund einer Regelung zur Finanzierung der Krankenkassen angerufen. Diese war erst im parlamentarischen Verfahren in das Gesetz aufgenommen worden. Sie sieht vor, die Meistbegünstigungsklausel bei der Vergütung der Krankenhäuser für das Jahr 2026 zu streichen. Die Länder kritisieren, dass die Krankenhäuser so mit Einnahmeverlusten von 1,8 Milliarden Euro rechnen müssten. Zudem hätte die Maßnahme negative Auswirkungen auf die Finanzierung in den kommenden Jahren.

Die Krankenkassen fordern angesichts des vorerst ausgebremsten Sparpakets für stabile Beiträge schnell politische Klarheit. Warken hofft auf einen Kompromiss mit den Ländern: „Ich glaube, wir werden da eine gute Lösung hinbekommen.“ Zuletzt hatte auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, man werde steigende GKV-Beiträge verhindern. Heute Abend kommt der Koalitionsausschuss zusammen; hier könnte das Thema erneut auf die Agenda kommen.