Gesundheitsreform

Verbraucherschützer: Fonds nur Platzhalter dpa, 30.03.2008 15:19 Uhr

Berlin - 

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform gerät mit dem Gesundheitsfonds das Herzstück des Gesetzes immer stärker in die Kritik. Der ab 2009 geplante Fonds bringt den Versicherten nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands wenig Vorteile. "Der Gesundheitsfonds ist nur ein Platzhalter für die unterschiedlichen Modelle von Union und SPD - allerdings ein ziemlich aufwendiger", sagte der Gesundheitsexperte des Verbands, Stefan Etgeton, am Sonntag in Berlin.

In den Fonds sollen künftig alle Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenkassen fließen. Dazu wird zunächst erstmals ein für alle Kassen einheitlicher prozentualer Beitragssatz festgelegt - vom Bundesgesundheitsministerium. Langfristig strebt die Union die Einführung von einheitlichen Kopfpauschalen je Bürger zu den gesetzlichen Kassen an, die SPD setzt auf das Modell der Bürgerversicherung, an die jeder einen Prozentsatz seines Einkommens abführen muss.

Etgeton sagte, von der großen Koalition hätte man erwarten müssen, dass sie Kompromisse für eine nachhaltigere Finanzierung findet. Nötig wäre ein höherer Steuerzuschuss als geplant, um die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kassen, etwa für Familien, zu finanzieren. "Wir vermuten, dass einige Krankenkassen in diesem Jahr eine Art Kriegskasse anlegen, um später Zusatzbeiträge möglichst lange zu vermeiden", sagte der Verbraucherschützer. Kassen, die mit den künftigen einheitlichen Beträgen aus dem Fonds nicht auskommen, können Zusatzbeiträge verlangen, bei besserer Kassenlage kann aber auch Geld an die Versicherten zurückfließen.

Die Kassen, die heute günstige Beitragssätze haben, würden wahrscheinlich künftig Rückzahlungen leisten, vermutet Etgeton. "Das wird ein entscheidender Wettbewerbsparameter sein." Eine besondere
Wettbewerbswirkung werde das System von Zusatzbeiträgen und Boni im Vergleich zum Beitragssatz aber entgegen der Hoffnungen vieler Ökonomen kaum entfalten. Eine nachhaltige Lösung sei der Fonds nicht. Ungeachtet aller Kritik an der seit 1. April 2007 gültigen Gesundheitsreform sieht Etgeton auch positive Seiten für die Verbraucher. "Es gibt eine ganze Menge sinnvolle Regelungen." So würden die Schranken zwischen Kliniken, niedergelassenen Ärzten und Apotheken ein Stück gesenkt und Leistungen etwa beim Impfen oder in der Schmerztherapie verbessert. Dies gelte auch für Instrumente gegen die Kostensteigerungen bei Arzneimitteln.