Union wirbt für Sparpaket 07.07.2026 15:26 Uhr
Die Union im Bundestag wirbt für eine Verabschiedung des umstrittenen Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge in dieser Woche auch im Bundesrat. Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte in Berlin: „Ich finde, es liegt jetzt schon ein faires Paket vor, auch fair für die Länder.“ Er wies darauf hin, dass neben Zugeständnissen bei der Finanzierung der Kliniken auch auf andere Punkte der Länder eingegangen worden sei.
Bilger betonte zugleich, es sei nicht so, „dass der Bund eine Schatulle hätte, wo man jetzt noch weiter Geld nachschießen könnte“. Das große Ziel sei zudem, dass man das Einsparvolumen erreichen müsse. Die Krankenhäuser seien für etwa ein Drittel der Kosten im Gesundheitssystem verantwortlich, bei den Einsparungen sei es ein geringerer Anteil. Der CDU-Politiker betonte: „Es brauchen alle Beteiligten auch Klarheit.“ Es wäre gut und sinnvoll, nach wirklich intensiven monatelangen Diskussionen die Debatte abschließen zu können.
Beschlüsse am Freitag geplant
Die schwarz-rote Koalition strebt an, das Sparpaket an diesem Freitag im Bundestag zu beschließen. Es soll dann auch direkt in den Bundesrat kommen, der am Freitag zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammentritt. Das Gesetz ist dort nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte das Verfahren aber bremsen. Am Mittwoch wollen Union und SPD im Ausschuss noch mehrere vorgesehene Änderungen am Kabinettsentwurf einfügen.