Vor dem Bundestag

Tausende demonstrieren gegen das GKV-Spargesetz 06.09.2026 17:42 Uhr

Berlin - 

Unter dem Motto „Es reicht! Gesundheit statt Sparwahn“ fand gestern auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude eine Kundgebung gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) statt. Nachdem sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in dieser Woche öffentlich einen Schlagabtausch mit der Initiatorin, der Kinderärztin Dr. Bea Merscher, geliefert hatte, war die Demonstration geprägt von der „Nutznießer“-Debatte.

Der gestrige Protest gegen die Einsparungen im Gesundheitssystem hatte vorab mehr als 13.000 unverbindliche Zusagen gesammelt, erwartet wurden der „Bild“-Zeitung zufolge etwa 4000 Demonstrant:innen, darunter laut Veranstalter-Angaben Ärzt:innen, Pflegekräfte, Hebammen, Therapeut:innen, Apotheker:innen und Rettungskräfte.

„Wir protestieren gegen konkrete politische Entscheidungen – gegen das GKV-Spargesetz und gegen Kürzungen bei Kindern, Familien, Kranken und Menschen mit Behinderung. Aber der Kern unserer Bewegung ist kein Dagegen. Er ist ein Dafür: für ein Land, das seine Schwächsten schützt, seine Versorgenden stärkt und seine Zukunft nicht dem Rotstift opfert“, heißt es im Manifest zur Veranstaltung.

28 Redner:innen aus dem medizinischen Bereich waren angekündigt, darunter Vertreter der verschiedenen Gesundheitsberufe, wie Pfleger Ricardo Lange oder auch Apotheker Leon Preschel, sowie Patient:innen.

Gegenüber der „Bild“ sagte Merscher, dass sie von Merz „nichts erwartet und trotzdem enttäuscht“ sei. Bei der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ warf sie Merz am Donnerstag vergangener Woche vor, derartig „menschenverachtende und zerstörerische Gesetze“ durchzubringen, dass er damit seinen Amtseid breche.

Merz reagierte abwertend und nannte die Ärztin einen „Nutznießer“ des Gesundheitssystems, wie es bisher funktioniert. Mehr als 500 Milliarden Euro würden dafür ausgegeben – „Da sind Sie als Teil dieses Gesundheitssystems auch Nutznießer. Sie als Ärztin, Sie könnten ohne dieses Gesundheitssystem nicht leben.“ Es folgte eine mediale Welle der Empörung über Merz’ Aussage. Merschers trotzdem erfolgte Einladung an Merz, zur Demo zu kommen, soll der Kanzler laut „Bild“-Informationen ausgeschlagen haben.