Die Sparmaßnahmen waren angehängt an das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Weil die Länder gegen die massiven Belastungen der Kliniken waren, wurde das Omnibus-Gesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Experten sind geschockt.

„Mit der Problematik der Länder zur Vergütungsregelung von Krankenhäusern kommt nun auch das Pflegekompetenzgesetz unter die Räder. Dabei hat diese Auseinandersetzung zur sogenannten Meistbegünstigungsklausel im Klinikbereich mit der Pflege selbst nichts zu tun – und dennoch blockiert diese Diskussion dringend notwendige Fortschritte“, kritisiert Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB).

„Wird im Vermittlungsausschuss nicht zügig eine Lösung gefunden, droht die Pflege am Ende als Verliererin dazustehen. Denn ohne klare Entscheidungen bleiben der Ausbau von Kompetenzen und die bürokratischen Erleichterungen vor allem beim Abschlüssen von Vergütungsvereinbarungen erneut aus während der Druck im Pflegealltag weiter steigt. Die Branche braucht positive politische Signale und kein Zögern und Taktieren.“

Mit dem Gesetz sollen Pflegefachkräfte künftig mehr Aufgaben eigenverantwortlich leisten können, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind – etwa beim Versorgen von Wunden, bei Diabetes und Demenz. Warken hatte das von Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) initiierte Pflegekompetenzgesetz vor Kurzem in erster Lesung durch den Bundestag gebracht.

Daneben sollen Pflegekräfte von „vermeidbarer Bürokratie“ entlastet werden. Dazu soll unter anderem der Umfang von Dokumentationen für Qualitätsprüfungen auf ein notwendiges Maß begrenzt werden. „Jede Minute, die sich eine Pflegekraft nicht mit Formularen beschäftigt, ist eine gewonnene Minute für die pflegebedürftigen Menschen.“