SPD-Generalsekretär: Höhere GKV-Beiträge für Topverdiener 22.06.2025 10:05 Uhr
Die gesetzlichen Krankenkassen sind in Finanznöten. Der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (SPD) will, dass Gutverdiener mehr zahlen – das würde auch ihn als Bundestagsabgeordneten treffen. Die Union spricht sich hier klar dagegen aus.
Wegen der angespannten Finanzlage der Krankenkassen hält Klüssendorf höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener für richtig. „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist“, sagte Klüssendorf der „Bild am Sonntag“. Das sehe er auch bei seinem eigenen Gehalt. „Da zahle ich den Maximalbeitrag und wäre in der Lage, auch mehr zu zahlen.“
Klüssendorf für höhere Beitragsgrenze
Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bei 5512,50 Euro monatlich, die der Rentenversicherung bei 8050 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei.
Eine konkrete Zahl nannte Klüssendorf für eine etwaige Erhöhung nicht. „Ich will mich jetzt nicht auf eine Zahl festnageln, aber ich finde, dass man sich auf jeden Fall in die Richtung orientieren kann – ohne dass ein großes Ungerechtigkeitsproblem entstehen würde“, sagte er. Leistungskürzungen zur Kostendeckelung lehnt er dagegen strikt ab.
Klüssendorf erhält als Bundestagsabgeordneter aktuell Bezüge in Höhe von 11.227,20 Euro monatlich. Zum 1. Juli steigen die Diäten um 5,4 Prozent auf rund 11.834 Euro.
Union gegen Erhöhung
Auch der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte eine höhere Beitragsbemessungsgrenze vorgeschlagen. Konkret hatte er für eine Erhöhung um rund 2500 Euro auf das Niveau der Bemessungsgrenze bei der Rentenversicherung plädiert.
Die CDU lehnt Vorschläge der mitregierenden SPD zu höheren Krankenkassenbeiträgen für Menschen mit höheren Einkommen ab. „Das ist nicht gedeckt im Koalitionsvertrag“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es sei jedoch völlig legitim und das gute Recht der SPD, solche Debatten zu führen. „Aber genauso legitim ist es, dass wir diese Vorschläge nicht teilen.“ Man müsse es auch aushalten, „dass es da mal unterschiedliche Meinungen gibt zwischen den Parteien“.