Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Janosch Dahmen sagte: „Beitragszahler und Betriebe werden belastet, während man sich vor den großen Kostentreibern und einflussreichen Lobbyinteressen wegduckt.“ Statt das strukturelle Finanzierungsproblem der Krankenkassen anzugehen und die Beitragszahler in Krisenzeiten sogar zu entlasten, werde weiter am Symptom kuriert. Dies sei „eine vertane Reformchance“.

Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.

SPD gegen Stabilisierung zulasten der Versicherten

Die SPD kündigte an, die Vorschläge jetzt in der Koalition genau anzuschauen und zügig zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen. Fraktionsvize Dagmar Schmidt und der Gesundheitsexperte Christos Pantazis betonten: „Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Lasten getragen.“ Eine Stabilisierung dürfe nicht mehr zulasten der Versicherten gehen – weder durch steigende Beiträge oder zusätzliche Belastungen, schon gar nicht durch Leistungskürzungen. Der Fokus liege auf einer Begrenzung der Ausgabendynamik in den zentralen Bereichen.

Es gebe „eine gewisse Schlagseite“ zu einer Belastung der Versicherten, sagte zudem SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese. Die gesetzlich Versicherten hätten durch steigende Zusatzbeiträge in den letzten Jahren bereits vieles aufgefangen. Wiese kritisierte, die Ministerin habe manche sinnvolle Vorschläge der Expertenkommission nicht aufgegriffen. Das gelte etwa für eine Anhebung des Herstellerabschlags für die Pharmaindustrie, „obwohl das auch wirklich signifikante Einsparungen sind“. Der Bundestag werde am Entwurf der Gesundheitsministerin sicher noch Änderungen vornehmen, sagte Wiese.

In der Frage, ob Krankenkassenbeiträge für Bezieher der neuen Grundsicherung künftig ganz aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden sollen, zeigte sich Wiese gesprächsbereit. Das Problem sei vor allem, dass sich dies angesichts der Haushaltslücken nicht einfach bezahlen lasse. „Trotzdem werden wir das auf der Strecke mit dem Koalitionspartner uns noch mal anschauen.“

Staat dürfe sich nicht aus Verantwortung drücken

Die Sparpläne stoßen auch in der CSU auf massive Kritik. „Wir stehen zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem – aber sie müssen gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein“, so Gesundheitspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner. Es könne nicht sein, dass Beitragszahler jedes Jahr 10 bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger zahlten, der eigene Ehepartner aber aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt werde. „Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.“

„Für uns als CSU, die sich dem besonderen Schutz von Familien verpflichtet fühlt, ist klar: Ein Sozialstaat lebt nicht nur von staatlicher Unterstützung, sondern auch von Eigenverantwortung – aber eben in einem fairen Gleichgewicht“, betonte Zeulner. Der Staat dürfe nicht von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Verantwortung einfordern und sich gleichzeitig vor der eigenen Verantwortung drücken.

„Das heißt für mich ganz konkret: Das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen muss sich in den Reformen widerspiegeln – sonst verlieren wir die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen. Sie müssen fair verteilt und klar erklärbar sein“, sagte Zeulner. Für die CSU müsse es daher ein ausgewogenes Gesamtpaket geben, „das die Menschen mitnimmt, statt sie vor den Kopf zu stoßen“.

Debatte auch um Hautkrebsvorsorge

Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, sagte: „Mit einer entschlossenen Kostendämpfungspolitik müssten keine Leistungen gekürzt werden.“ Die Ausgabenseite müsse daher noch mehr Priorität bekommen und umfassend ausgeschöpft werden, bevor zusätzliche Belastungen für die Versicherten beschlossen werden. Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte es unausgewogen, dass wohl mehr als ein Drittel der angepeilten Einsparungen von den Beitragszahlern kommen solle.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, monierte: „Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus.“ Keinesfalls trügen alle zur Schließung des Finanzloches bei. Der Bund mache sich aus dem Staub. Ebenso gebe es kein Bonus-Malus-System bei der Vergütung der Krankenhäuser und Arztpraxen. „Die Qualität der Patientenversorgung spielt weiterhin keine Rolle.“

Die Deutsche Dermatologische Gesellschaft warnte vor einem Stopp der alle zwei Jahre möglichen Hautkrebsvorsorge auch ohne Symptome auf Kosten der Kassen. Früh erkannt, sei Hautkrebs in vielen Fällen sehr gut und kostengünstig behandelbar. Späte Diagnosen verteuerten die therapeutische Versorgung.

Heftige Proteste der Klinikbranche

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Kürzungspläne maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung. „Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben“, sagte Verbandschef Dr. Gerald Gaß. Anders als etwa bei der Pharmaindustrie würden keine Gewinne „abgeschöpft“, sondern Verluste tiefer ins Minus getrieben.