Seine Bitte und sein Vorschlag an Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei: „Stellen Sie diese Reform, nicht, um sie zu verwässern, aber um sie gemeinsam vielleicht nochmal durchzudeklinieren, noch einmal auf „Hold“.“

Die Ministerin sollte alle Beteiligten der Versorgung an einen Tisch holen und klare Zielmarken formulieren. „Und lassen Sie uns dann gemeinsam Mittel und Wege finden, wie wir diese Ziele erreichen, ohne dass es zu gefährlichen Verwerfungen in der Patientenversorgung kommt.“

Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer und Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Dr. Susanne Johna, kritisierte am Morgen, gleichzeitig mit großen Reformen im Gesundheitswesen würden dem System große finanzielle Mittel entzogen. „Das ist letztlich ein Stresstest ohne Sicherheitsnetz, und wir befürchten, dass das Konsequenzen – relevant für die Patientenversorgung – hat“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“.

Mit Blick auf eine Primärarztversorgung bei weniger Finanzen sagte Johna, in Hausarztpraxen werde dies möglicherweise zur Terminreduktion führen. Denn auch diese finanzierten Personal: „Und kostenfreie Termine zur Verfügung zu stellen, ohne dafür am Ende auch Geld zu bekommen, das würde man auch in keiner anderen Berufssparte erwarten.“ Das gelte für alle Versorgungsbereiche, auch für den Krankenhausbereich. „Da gleichzeitig Mittel zu entziehen und zu sagen, wir machen eine große Reform, das wird zu Versorgungsengpässen führen – wir fürchten gerade im ländlichen Bereich“, so Johna.

„Ein reines Spargesetz“

Reinhardt sagte: „Der Reformbedarf ist zweifellos da. Und er ist dringend und zwingend.“ Er müsse aber Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersprechen. Der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf sei „ein reines Spargesetz und sicher nicht eine der größten Reformen der letzten Jahrzehnte.“

Die Pläne nähmen auch einen Akteur aus, und zwar den Staat. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lasse nach wie vor keinerlei Bereitschaft erkennen, einen wesentlichen Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen einzuleiten – etwa bei den Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern.

Reinhardt: Unbezahlte Mehrarbeit schon lange Realität

Der Ärztepräsident nannte als Prämissen: „Keine unangemessenen Kürzungen zulasten der Patientenversorgung. Und keine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Menschen, die dieses System tragen.“ Unbezahlte Mehrarbeit und immer dichtere Taktungen seien schon seit Jahren Realität.

Warken will die gesetzlichen Kassen mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Ministerin beim Ärztetag

Bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags ist heute auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dabei. Das geplante Sparpaket dürfte im Mittelpunkt der Debatten stehen. Es sieht Ausgabenbremsen auch bei den Vergütungen der Praxen und Kliniken vor. Ärzteverbände protestieren gegen Milliarden-Einschnitte und warnen vor Folgen für das Behandlungsangebot.

Kritik und Lob von Krankenkassen

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, warf der Koalition vor, die Pharmaindustrie zu schonen. „Die Regierung darf sich von der Pharmaindustrie nicht erpressen lassen“, sagte Baas dem RND. „Die Politik unterschätzt ihre eigene Macht und überschätzt die der Pharmakonzerne“, stellte der Chef der größten gesetzlichen Krankenkasse fest. Auch beklagte er, dass der Bund nur einen Bruchteil der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger übernehmen will. Baas lobte aber, erstmals seit über 20 Jahren gehe die Politik ernsthaft den starken Ausgabenanstieg an durch Einsparungen bei Kliniken, Ärzten und Kassen.