Sparpaket: Keine Absetzung, aber zwei Klagen 08.07.2026 14:55 Uhr
Der Bundestag hat ein Verschieben der Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition abgelehnt. Grüne und Linke hatten zuvor beantragt, die für diesen Freitag geplante zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von der Tagesordnung abzusetzen.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic warf der Koalition angesichts vieler kurzfristig übermittelter Änderungen ein chaotisches Vorgehen vor, das keine ordentliche Beratung darstelle. „Niemand kann seriös beurteilen, wie sich alle diese Änderungen auswirken werden.“ Der Grünen-Fachpolitiker Janosch Dahmen hatte mitgeteilt, das Bundesverfassungsgericht deshalb einzuschalten.
Auch der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, die zweite und dritte Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vor der Sommerpause zu stoppen. „Es geht hier nicht um irgendein Gesetz, sondern um den massivsten Einschnitt in die gesundheitliche Versorgung der letzten Jahrzehnte.“ Mit seiner Klage wende er sich gegen die unzulässige Eile des Gesetzgebungsverfahrens. „Die notwendige Zeit für Beratung und Willensbildung ist hier nicht gegeben.“
Die Form der Änderungsanträge verunmögliche jede parlamentarische Kontrolle. „Es sind Anträge darunter, die Posten in Milliardenhöhe verschieben. Eine sachgerechte Prüfung ist unter diesen Bedingungen unmöglich“, so Gürpinar. „Es ist ein großes demokratisches Problem, wenn Gesetze, die in ihren Auswirkungen für die Menschen weitreichender nicht sein könnten, in einem Schweinsgalopp das Parlament passieren sollen und das Ausmaß der Verschlechterung der Regierung selbst nicht mal klar zu sein scheint.“
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) verwies darauf, dass die Pläne vor 70 Tagen vom Kabinett auf den Weg gebracht und Änderungen am Montag an den Ausschuss verteilt worden seien. Das sei normales parlamentarisches Geschäft. Die tatsächlichen Änderungen beträfen nur bestimmte Stellen.
Zuvor hatte es im Gesundheitsausschuss einen hitzigen Schlagabtausch gegeben.
Das Sparpaket soll die Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliardenausgaben entlasten, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patienten kommen etwa Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.