Sparmaßnahmen: Lauterbach will Ärzte schützen Patrick Hollstein, 30.09.2022 10:47 Uhr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Praxen vor weiteren Einsparungen schützen. Er könne entsprechende Forderungen der Kassen nicht nachvollziehen: „Die niedergelassenen Kollegen kämpfen mit steigenden Kosten“, sagte er in der Bundespressekonferenz.
Bereits gestern teilte Lauterbach via Twitter mit: „Von niedergelassenen Ärzten wird von Kassen Nullrunde verlangt. Das wird nicht kommen. Niedergelassene Ärzte haben zentrale Aufgabe in der Pandemie erfüllt und tun es noch. Der Konflikt über die Neupatientenregel ist in der Sache. Aber auch niedergelassene Ärzte erleben Inflation.“
Während Apotheken und insbesondere die Pharmaindustrie mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-StG) zur Kasse gebeten werden, soll es für Kliniken wegen der rasant steigenden Energiekosten Entlasungen geben. Einen Inflationsausgleich für die Praxen hatte der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme zum Spargesetz zurückgewiesen. Auch Berechnungswerte sollten für 2023 und 2024 eingefroren werden.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sprach von einem „ungeheuerlichen Affront“. Die Kassen ignorierten „kaltschnäuzig die Arbeit der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen und ihrer Teams“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen.
Ärzte drohen mit Widerstand
Aus Sicht der KBV droht eine massive Schädigung der ambulanten medizinischen Versorgungsstrukturen. „Dass die Kassen damit grob die Interessen der Patientinnen und Patienten missachten, stört offensichtlich niemanden mehr“, sagte Gassen. „Die Kassenfunktionäre sagen ganz klar, dass sie nicht bereit sind, die Struktur der ambulanten Versorgung weiterzuentwickeln und versagen notwendige Finanzmittel. Das heißt umgekehrt, dass die niedergelassenen Hausärzte und Fachärzte sowie die Psychotherapeuten ihre Leistungen deutlich einschränken müssen und werden.“
Gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werde man deutliche Konsequenzen beschließen, kündigte Gassen gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Thomas Kriedel an. „Einen solchen Affront der Kassenseite hat es noch nie gegeben.“ Eine Nullrunde bedeute durch die Inflation eine reale Mittelkürzung von 8 bis 10 Prozent pro Jahr. „Dieses Verhalten des GKV-Spitzenverbandes dokumentiert, dass ihm die Versorgung der Menschen in unserem Land vollkommen egal ist“, betonte Hofmeister. Dies könne von der KBV, den KVen und den Niedergelassenen nicht mehr toleriert werden.