Der Referentenentwurf konterkariere die wirtschaftspolitische Zielsetzung der Bundesregierung und stehe im diametralen Gegensatz zu den Ankündigungen zur Pharmastrategie, so Pharma Deutschland: Anstatt Pharma als Leitbranche für Deutschland zu stärken, stünden die Unternehmen durch den dynamisierten Herstellerabschlag in der wirtschaftlichen Unkalkulierbarkeit. Betriebswirtschaftlich valide und notwendige Abschätzungen darüber, wie erfolgreich und sinnvoll Investitionen sein werden, seien auf dieser Grundlage nicht möglich.

Mit den Rabattverträgen für patentgeschützte Arzneimittel hebele das Spargesetz außerdem die Praxis aus, neue Arzneimittel nach ihrem Zusatznutzen zu bewerten und anschließend ihren Preis zu verhandeln. Damit werde das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) faktisch abgeschafft. Eingriffe in die Impfstoffversorgung, Erstattungsausschlüsse und vermeintlich kleine Regelungen am Preismoratorium mit großen Auswirkungen verschärften das Bild.

„Die verschiedensten Regelungen betreffen im Prinzip die komplette Branche und sind in Zeiten einer ohnehin schon schwierigen Lage nicht nachzuvollziehen, denn Maßnahmen konterkarieren die Stärkung des Pharmastandorts und die Versorgungssicherheit in Deutschland“, so Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann. „Die zweifellos vorhandenen Effizienzreserven im System werden nicht angegangen, es wird ausschließlich durch Rabatte und Ausschlüsse abgeschöpft. Patientinnen und Patienten in Deutschland verlieren so den Anschluss an gute, medizinische Versorgung mit Arzneimitteln und eine der investitionsstärksten Branchen Deutschlands wird weiter verschreckt und geschwächt.”

Herber Schlag für den Standort

Auch der vfa warnt vor negativen Folgen: „Dieses Gesetz macht sämtliche Erfolge der Pharmastrategie zunichte. Statt die Branche zu stärken, scheint es nun das Ziel zu sein, sie zu vertreiben“, so vfa-Präsident Han Steutel. Die Bundesregierung setze so neue, zusätzliche Milliardeninvestitionen aufs Spiel.

Insbesondere die Dynamisierung des Zwangsrabatts auf patentgeschützte Medikamente werde für erhebliche Verunsicherung der Unternehmen sorgen. „Planbarkeit und langfristige Stabilität werden so für Unternehmen unmöglich“, so Steutel. Damit werde Deutschland im internationalen Wettbewerb gegenüber China und den USA weiter abgehängt.

Statt auf Verlässlichkeit und Innovation setze der Entwurf auf mehr Abschläge, mehr Preisdruck und mehr Eingriffe in patentgeschützte Märkte. „Dieses Gesetz wird die Pharmaindustrie aus Deutschland vertreiben“, prophezeit Steutel.

Erschwerend kämen zudem neue Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung hinzu. „Hier wird auf das Prinzip billig statt passgenau gesetzt“, so Steutel.

Auch bei Impfstoffen setze der Entwurf die falschen Anreize: Statt Prävention und Versorgungssicherheit zu stärken, werde für Impfstoffe mit Patent- oder Unterlagenschutz ein zusätzlicher 7-Prozent-Abschlag eingeführt. Gerade neue Impfstoffe, die den Schutz der Bevölkerung erweitern, könnten so unter zusätzlichen Preisdruck geraten.