Merz kündigte „eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes“ an. „Es ist Jahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist. Wir werden es tun.“

Um ein Milliardenloch bei den Kassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hatte die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission eine Liste von 66 Empfehlungen erarbeitet.

Merz ließ offen, von welchen Punkten aus der umstrittenen Liste die Koalition eventuell absehen will. „Wir haben diese Ideen, die Vorschläge der Kommission im Grundsatz gebilligt und das Ministerium beauftragt, den Gesetzentwurf jetzt fertigzustellen“, sagte der Kanzler. Warken war bei den Beratungen der Koalitionsspitzen am Sonntag dabei.

Diskussionen mit Betroffenen

Erreicht werden soll die Beitragsstabilität durch eine Begrenzung der Ausgaben: Die Koalition will die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten. Merz kündigte „entsprechende Korrekturen auch im Leistungsangebot“ an. „Wir wollen auf der Ausgabenseite vermeiden, dass es Beitragssatzsteigerungen gibt.“ CSU-Chef Markus Söder erläuterte: „Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.“

Indirekt stimmten die Koalitionsspitzen auf erwartbaren Widerspruch seitens betroffener Berufsgruppen ein. Söder sagte „einzelne Diskussionen“ voraus. Doch die Situation zwinge die Verantwortlichen zu einer nicht einfachen Konzeption. Merz stellte klar: „Alle Betroffenen, alle Leistungsbereiche werden dabei einen Beitrag leisten müssen.“ So viele Vorschläge der Expertenkommission wie möglich sollten umgesetzt werden.

Um welche Vorschläge es geht

Die Vorschläge der Expertinnen und Experten reichen von höheren Zuzahlungen für Medikamente, über Bremsen für Ärztehonorare bis zu einer Steuer auf gezuckerte Getränke. Leistungserbringer sollen dadurch zu einer Konsolidierung der Finanzen beitragen, indem ihre Vergütungen nicht stärker steigen als die Einnahmen der Kassen. Für die Apotheken relevant sind vor allem die Verzögerung der versprochenen Fixumsanhebung sowie die geplante Ausschüttung des Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL).

In der Koalition besonders umstritten war in den vergangenen Tagen ein Vorschlag mit großem Einsparvolumen, eine Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuer- statt aus Beitragsmitteln. Insgesamt geht es um eine laut Kommission 15 Milliarden Euro umfassende Lücke bei den GKV-Finanzen für 2027. Wie in diesem und im vergangenen Jahr drohen ohne Reformen im nächsten Jahr höhere Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte.

Rente soll folgen

Direkt im Anschluss an eine Reform der Krankenversicherung will die Koalition wie angekündigt das Alterssicherungssystem erneuern, bekräftigten die Spitzen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, auch diese Reform werde die Koalition „sehr zügig“ umsetzen. Söder sagte: „Das sind die zwei großen Sozialreformen, die unser Land braucht.“ Das müsse die Koalition machen.

Gerlach: „Gutes Signal“

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) lobt den ambitionierten Zeitplan des Koalitionsausschusses. „Es ist ein gutes Signal, dass es nun einen klaren Fahrplan bis zum Sommer für die Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt. Das Reformpaket des Koalitionsausschusses ist eine grundlegende und dringend benötigte Weichenstellung. Dabei muss das zentrale Ziel sein: Die Beiträge müssen stabil bleiben!“

Auch, dass die Bundesregierung sich dabei an den Reformvorschlägen der Expertenkommission orientieren wolle, sei richtig. Jeder müsse dabei seinen Beitrag leisten. Daneben brauche es allerdings auch strukturelle Maßnahmen. Gerlach unterstütze insbesondere die Überlegungen zu einem Primärarztsystem, zudem brauche es eine deutliche Stärkung der Prävention. Auch eine Anhebung der Tabaksteuer sei sinnvoll. „Wir alle müssen uns fragen, was wir für die eigene Gesundheit und für die Gesundheit derjenigen tun können, für die wir sorgen. Da geht es auch um Eigenverantwortung.“

„Wir stehen vor einer großen Herausforderung, die den beteiligten Akteuren viel abverlangt“, betont Gerlach. Es sei alternativlos, dass die Ausgabenentwicklung grundsätzlich an die Einnahmenentwicklung gebunden werde, denn die GKV könne dauerhaft nicht über ihre Verhältnisse haushalten.