Verfassungsbeschwerde
Spargesetz: Kohlpharma scheitert vor Gericht 17.07.2025 15:01 Uhr
Berlin -
Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) 2022 auch die Pharmaindustrie zur Kasse gebeten. Zwei Verfassungsbeschwerden dagegen wurden jetzt zurückgewiesen.