Bundeszuschuss, GKV-Gehälter, Herstellerabschlag, Tarifrefinanzierung

Spargesetz: Fraktionen bessern nach 06.07.2026 07:08 Uhr aktualisiert am 06.07.2026 08:14 Uhr

Berlin - 

Am Freitag soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) durch den Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet werden. Die Fraktionen haben Änderungsanträge vorgelegt, mit denen nachgebessert wird. So sind Lockerungen bei den Maßnahmen zu Lasten der Pharmaindustrie vorgesehen, außerdem sollen Änderungen der Tariflöhne etwa in der Pflege nun doch finanziert werden. Der Kassenabschlag wird nicht angefasst. Was die Streichung des Bundeszuschusses angeht, müssen die Spitzen der Koalition entscheiden.