Kaum betrat die Gesundheitsministerin die Bühne, warf ein Besucher unter lautem, beständigem Pfeifen Flugblätter mit dem Titel „Für eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege für Alle!“ in den Raum. Die Message unter anderem: „Weg mit Merz! Weg mit Warken!“

Und auch im Verlauf der Veranstaltung wurde die Stimmung nicht besser – im Gegenteil: Mehrfach wurde die Ministerin unterbrochen von Zwischenrufen.

Warken erntet Lachen

Warken blieb unterdessen bei ihren gewohnten Narrativen: Es sei für alle besser, wenn die Beiträge stabil blieben. Man wolle es nicht bei Spargesetzen belassen, sondern die Versorgung parallel mit verschiedenen Gesetzen verbessern. Man habe die Krankenhausreform auf den Weg gebracht, zeitnah solle das Primärversorgungssystem folgen, listete Warken exemplarisch auf.

Statt mit Zustimmung reagierte das Publikum mit Lachen auf Warkens Erklärungen.

Neben Bürger:innen war auch eine Abgeordnete anwesend: Stella Merendino (Linke) fragte gleich zu Beginn, warum Leistungserbringer und Beschäftigte die Belastungen tragen müssten und warum man nicht an das System von GKV und PKV gehen würde.

Man müsse sich ehrlich machen, erwiderte die Ministerin. Bei nötigen Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich könne man den Menschen nicht erzählen, sie würden das nicht spüren. Auch höhere Einkommen würden durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in die Pflicht genommen. Außerdem sei es eine Fehlannahme, dass das Zusammenlegen von PKV und GKV das Problem lösen würde. Auch in der PKV habe man mit Beitragssteigerungen zu kämpfen.

Zudem könnten die Vergütungen im Gesundheitswesen auch weiterhin steigen, aber eben im Rahmen, wiederholte Warken mehrfach. „Wenn es mal wieder besser ist, kann man es auch wieder anders machen“, so Warken.

Sparen auf kurze Sicht

Unter den Teilnehmenden war unter anderem eine Psychotherapeutin. Sie erklärte, dass sich Psychotherapie auf Dauer lohne, denn sie habe eine präventive und heilende Funktion. Ihr Eindruck: Die Ministerin spare kurzfristig auf Sicht, aber langfristig riskiere sie, Beitragszahler:innen zu verlieren, weil die Gesunderhaltung beschnitten werde.

Prävention solle zukünftig eine stärkere Rolle spielen, erklärte Warken. Da sei noch viel Luft nach oben. Auch der Bereich Psychotherapie spiele eine große Rolle, betonte sie. „Wir behandeln die Psychotherapeuten nicht anders als die anderen Berufsgruppen“, erklärte die Ministerin.

Man müsse die Versorgung anders aufstellen: Denn trotz mehr Köpfen habe sich die Situation mit Blick auf die Wartezeiten nicht verbessert. Man habe ein Ungleichgewicht, das unabhängig sei vom Thema Honorar und Vergütung. „Wir kürzen da kein Honorar, sondern binden es an die normale Lohnentwicklung an.“

Auch zur Versorgungssicherheit durch Krankenhäuser äußerten sich die Teilnehmenden mit Sorge. Man habe in Deutschland eine Überkapazität, zu wenig Auslastung – das sei auf Dauer so nicht finanzierbar, hielt die Ministerin dagegen. Sie verwies zudem auf die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Transformationskosten.

Die Antworten der Ministerin sorgten für alles andere als Befriedung. Eine Teilnehmerin fiel ihr ins Wort und mahnte Warken an, sich kürzer zu fassen, damit mehr Fragen drankommen könnten.

„Ich fühle mich verarscht“

Auch die fehlende Beteiligung des Bundes wurde scharf kritisiert. „Ich fühle mich hier als Bürger verarscht“, schloss ein Fragender.

„Ich preise hier nicht den tollen Beitrag des Bundes“, betonte die Ministerin. Sie erklärte, dass der Bund bei den Grundsicherungsempfänger:innen einsteigen werde – allerdings nicht deckend. Gleichzeitig werde der Bundeszuschuss gekürzt. Sie hätte sich mehr gewünscht, aber der Bundeshaushalt gebe es nicht her.

Eine Betroffene sprach unter anderem das Thema Zuzahlungen an. Die geltenden Belastungsgrenzen bei Zuzahlungen würden bestehen bleiben, versicherte Warken. Viele würden von höheren Zuzahlungen wenig spüren, weil sie nicht oft krank seien, sie wisse aber, dass es viele Menschen stark spüren werden. Man werde es weiterhin beobachten, versprach sie, aber für viele werde es so sein, dass das, was sie an Beiträgen sparen, mehr sein wird als das, was sie an Mehrzuzahlung finanzieren müssen.

„Schlechter als Spahn“

Die Zwischenrufe und Einwände gewannen zum Ende der Veranstaltung an Schärfe. „Einen schlechteren Job als Jens Spahn zu machen, das muss man erst mal schaffen“, kommentierte ein Teilnehmender verärgert.

Ein weiterer Punkt, der für viel Wut und Ärger sorgte, waren die geplanten Einsparungen zum Thema Pflege. Mehrere Teilnehmende trugen Haarreifen mit einem roten Pfeil darauf, mit der Aufschrift „Pflegende Angehörige“, der auf ihren Kopf zeigte.

Pflegende Angehörige würden nur hören, sie seien zu teuer, kritisierte eine Teilnehmerin kopfschüttelnd. Dabei würde ein Wegfall der Pflegearbeit von Angehörigen das System um ein Vielfaches mehr belasten. Besonders kritisch sei die Kürzung der Rentenbeiträge.

„Wir sind auf sie angewiesen“, versuchte Warken einzulenken. Das sei ihr klar und dafür sei sie dankbar. Aber auch im Pflegesystem müsse man das System neu aufstellen. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen, sei für sie der „schmerzhafteste Punkt“ gewesen.

Was die Ministerin danach sagte, ging in den Zwischenrufen unter: „Dann lassen sie es doch“, „Unerträglich!“, „Sie kürzen an Menschenleben“, „Ich hab Angst alt zu werden“ und „Was ist ihr Lohn noch mal?“ riefen die Teilnehmenden in den Raum.

„Wir haben in dem System einen großen Handlungsdruck, wenn wir nichts tun, dann wird das System in ein paar Jahren nicht mehr finanzierbar sein“, beharrte die Ministerin.

„Mach deinen Job richtig“

Der Dialog endete abrupt – und für viele der Teilnehmenden sichtlich unbefriedigend. Das Klatschen einiger Teilnehmender, als Warken die Bühne verließ, wurde von lauten „Buh“-Rufen begleitet. Ein Teilnehmer rief der Ministerin nach: „Mach deinen Job richtig!“