Spargesetz: Ärzte gegen Ärzte 27.04.2026 17:52 Uhr
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz hat in der Ärzteschaft zu Verwerfungen geführt: Verbände würden sich gegenseitig ausspielen. Der Virchowbund ruft zur Einheit auf. Unterdessen ist der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, in den eigenen Reihen wegen seiner Aussage in Kritik geraten, weil er das Spargesetz als „durchaus angemessen“ bezeichnet hatte.
Der Virchowbund sei als fachübergreifender Verband, der niedergelassene Hausärztinnen und Fachärzte gleichermaßen vertritt, entsetzt über das Aufkommen einer innerärztlichen Auseinandersetzung auf dem niedrigen Niveau von Schuldzuweisungen und Herabwürdigungen, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. „Wir, die niedergelassenen Haus- und Fachärztinnen und -ärzte, behandeln die Patienten gemeinsam. So einig sollten wir auch als Berufsverbandsvertreter auftreten“, appelliert der Virchowbund-Bundesvorsitzende Dr. Dirk Heinrich.
Zitierte Äußerungen der Verbandsspitze des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes auf der Delegiertenversammlung, dass Fachärzte in Heimen nur zum Angehörigenbesuch anzutreffen seien, oder über lautstarke Facharzt-Funktionäre, die nach dem „St.-Florians-Prinzip“ agierten, seien laut Virchowbund der eigenen Unzufriedenheit geschuldet. „Sie schaden als öffentliche Äußerungen aber dem Ansehen des gesamten ärztlichen Berufsstandes“, erklärt der Verband.
Allgemeinärzte und hausärztliche Internisten würden in der Regel die Patienten steuern und seien deren Hauptansprechpartner. Sie würden aber für gewöhnlich erst durch Fachärzte eine gesicherte Diagnosestellung erhalten. Eine hausärztliche Versorgung ist ohne das Vorhandensein von starken ambulanten fachärztlichen Strukturen nicht denkbar. „Wir müssen uns klar werden, dass der eine Bereich nicht ohne den anderen funktioniert. Das ist die Stärke der ambulanten Versorgung in Deutschland“, mahnt Heinrich.
Kräfte bündeln
„Im Virchowbund, dem größten fachübergreifenden Berufsverband niedergelassener Haus- und Fachärzte, herrscht darüber seit unserer Gründung vor über 75 Jahren Einigkeit.“ Man setze auf Gemeinsamkeit. Wenn sich eine Berufsgruppe nun im Abwehrkampf gegen Kürzungen durch das Gesundheits-Spargesetz gegen die andere stelle, sei das unsolidarisch und politisch unklug, denn sie spielten damit der Politik in die Hände. Kürzungen bei der Hausarztzentrierten Versorgung, dem Geschäftsmodell des Hausärzteverbandes zur Finanzierung seiner Lobbytätigkeit, würden den vorhandenen Strukturen schaden. „Die Kürzungen bei der offenen Sprechstunde und in den Terminvermittlungsfällen schaden den Strukturen der Fachärzte. Beide Bereiche werden aber für ein Primärversorgungssystem dringend gebraucht,“ erklärt der Verband.
„Wir sollten unsere Kräfte bündeln, und gemeinsam für eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitssystems kämpfen – vor allem für die ausreichende Finanzierung der Leistungen für Bürgergeldempfänger – anstatt uns gegenseitig anzugreifen“, betont Heinrich.
Petition gegen Reinhardt
Unterdessen startete am 16. April eine Petition gegen den Chef der Bundesärztekammer. Die Initiatorin Elke Hartmann fordert die Amtsenthebung. Zur Begründung heißt es: „In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, dass das Handeln des aktuellen Präsidenten nicht im Einklang mit den Interessen der Ärzteschaft steht. Insbesondere sein öffentliches Auftreten sowie seine Positionierungen zu zentralen berufspolitischen Themen haben der Ärzteschaft geschadet.“
Insbesondere das Interview im ZDF vom 15. April zum Spargesetz habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Reinhardt habe über das Sparpaket gesagt, dass es „relativ ausgewogen“ sei und alle Betroffene beteiligt würden. „Die dort getätigten schädigenden Aussagen entsprechen weder den immensen Herausforderungen des ärztlichen Alltags noch den berechtigten Anliegen der Kolleginnen und Kollegen. Statt die durch das Sparpaket entstehende kritische Lage des Berufsstands darzustellen, wurden zentrale Probleme der Ärzteschaft relativiert und politische Narrative bedient, die zwangsläufig zu einer Schwächung des Berufsstandes führen“, so Hartmann.
Auch die von Reinhardt abgenickte Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) schädige die Ärzteschaft. „Dem Präsidenten fehlt es eindeutig an Durchsetzungsstärke, eindeutiger Kommunikation und klarer Orientierung an den wirtschaftlichen Realitäten der Praxen. Die aktuellen Äußerungen sind dazu geeignet, die finanzielle Grundlage ärztlicher Tätigkeit weiter zu verschlechtern und damit mittelfristig die Existenz vieler Niedergelassenen zu zerstören.“ Insgesamt 808 Unterschriften sammelte die Petition bis zum 22. April.